ERFURT. Der Leiter des linken WDR-Magazins „Monitor“, Georg Restle, hat sich darüber beklagt, daß die AfD-Thüringen die Mitarbeiter seines Formats nicht für den kommenden Parteitag akkreditiert hat. Die Entscheidung sei ein „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“, schimpfte Restle.
AfD Thüringen will Monitor nicht von Parteitag berichten lassen. „Offenbarungseid eines rechtsextremen Landesverbands, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält.“ https://t.co/5z6GUUFoDp
— Georg Restle (@georgrestle) November 15, 2023
Der WDR-Angestellte spricht sich immer wieder dafür aus, die AfD weitgehend aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuschließen, und lehnt es ab, Politiker der Partei zu interviewen. Er kritisierte auch andere Sender immer wieder dafür, wenn diese Gespräche mit AfD-Politikern veröffentlichen.
WDR will Teilnahme erzwingen
Auch die Chefredakteurin für Politik und Zeitgeschehen des WDR, Ellen Ehni, zeigte sich empört. „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, daß die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können.“ Der Sender wolle nun prüfen, juristisch gegen die Partei vorzugehen, um seine Teilnahme zu erzwingen.
AfD-Schelte kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband. „Die AfD stellt damit erneut ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis“, monierte der Bundesvorsitzende Mika Beuster. Zugleich beschimpfte der Journalist die Partei als „rechtsextrem“.
Thüringer AfD-Chef begründet Ausladung
Der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Stefan Möller, reagierte gelassen. „Der WDR hat eine sehr teure Großkanzlei beauftragt, die Akkreditierung von Monitor gegen die AfD-Thüringen durchzusetzen. Nur falls Sie sich fragen, wofür Ihre GEZ-Gebühren noch alles so außer für Propaganda gegen die AfD drauf gehen“, schrieb Möller auf dem Kurznachrichtendienst X.
Update:
Der @WDR hat eine sehr teure Großkanzlei beauftragt, die Akkreditierung von #Monitor gegen die #AfD #Thüringen durchzusetzen. Nur falls Sie sich fragen, wofür ihre #GEZ-Gebühren noch alles so außer für Propaganda gegen die #AfD drauf gehen. Wir wehren uns natürlich…— Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 16, 2023
Dort veröffentlichte er auch sein Schreiben an die „Monitor“-Journalisten, in dem er eine Zulassung zum Parteitag ablehnt. Darin heißt es, die AfD habe ein „Interesse, daß von unseren Parteitagen durch Presse und Rundfunk“ berichtet werde. Dabei könne die Partei auch akzeptieren, daß die Berichterstattung dann „eindeutig negativ kontextualisiert“ werde.
— Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 15, 2023
Die Akzeptanz ende jedoch dort, „wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede“ sein könne, schrieb Möller. Dies sei bei „Monitor“ der Fall. Der AfD-Landeschef warf dem Magazin „plumpe Stimmungsmache“ vor und verwies darauf, daß „Monitor“-Chef Restle immer wieder fordere, der AfD im Rundfunk kein Podium zu bieten. Niemand sei verpflichtet, „an gegen ihn gerichteter Propaganda mitzuwirken“.
Restle als Autor in linksradikaler Postille
Zuletzt erschien in der inksradikale Postille Der Rechte Rand – Das Antifaschistische Magazin im Februar ein Text von Restle über die AfD unter der Überschrift „… kein Anrecht auf Sendezeiten im Rundfunk“. Dabei handelt es sich um ein Blatt, das alle zwei Monate erscheint und von verschiedenen Verfassungsschutzämtern lange Jahre als linksextremistische Publikation eingestuft wurde. Unter anderem, weil die Postille stark personenzentriert arbeitet, wie der Verfassungsschutz in einem Bericht feststellte.
Die Namen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten würden fett markiert, Wohnanschriften genannt und zum Teil heimlich angefertigte Porträtfotos der Zielpersonen veröffentlicht. Zwar würde nicht direkt zu Anschlägen aufgefordert, es liege jedoch nahe, daß Der Rechte Rand auch die Fahndungs- und Ziellisten militanter Antifaschisten bediene, urteilten die Verfassungsschützer. (ho)
