BERLIN/MÜNCHEN. Bei der vergangenen Bundestagswahl reichte es für die CSU bundesweit zu 5,2 Prozent. Nach dem von der Ampel-Koalition eingebrachten neuen Wahlrecht wäre sie damit nur haarscharf ins Parlament eingezogen.
Denn demnächst gilt auch für die nur in Bayern antretende Partei die Fünf-Prozent-Klausel. Bisher brauchte sie sich um den Einzug in den Bundestag keine Gedanken zu machen. Denn dafür reichten drei gewonnene Direktmandate.
Wahlrecht: CSU holte 45 Direktmandate
Die CSU setzte sich zuletzt in 45 Wahlkreisen durch und hätte über diesen Weg locker die Hürde gemeistert. Doch die sogenannte Grundmandatsklausel fällt nun weg. Verliert die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nur 0,3 Punkte, wäre sie erstmals nur noch mit den ihnen dann zustehenden direkt gewählten Abgeordneten vertreten.
Dies würde die gesamte Unionsfraktion schwächen. Denn ihr würden plötzlich fünf Prozent der erteilten Wählerstimmen verloren gehen. München läuft nun Sturm gegen das neue Gesetz. CSU-Chef Markus Söder kündigte bereits eine Klage an, sollte das neue Wahlrecht mit der Mehrheit der SPD-Grüne-FDP-Koalition beschlossen werden. (fh)
Wir sind weiter offen für Gespräche zum #Wahlrecht. Aber klar ist: Wenn die #Ampel nicht nachbessert, werden wir dagegen klagen. Es kann nicht sein, dass gewählte Direktkandidaten nicht mehr ins Parlament einziehen. Eine solche Entmündigung der Bürger ist nicht akzeptabel.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 13, 2023
