BERLIN. Sahra Wagenknecht und weitere Politiker der Linken haben die Partei verlassen, um eine eigene aufzubauen. „Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind: So, wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, warnte sie bei der Vorstellung des mit der Parteigründung betrauten Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am Montag in den Räumen der Bundespressekonferenz. Ansonsten sei Deutschland in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr wiederzuerkennen.
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Die Politikerin bekräftigte, es gehe ihr vor allem um eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Wirtschaft. Die industrielle Wertschöpfung in Deutschland habe durch die Sanktionspolitik stark abgenommen. Deutschland sei durch „Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers“ international isoliert.
Wagenknecht: „Ungeregelte Zuwanderung verschärft Probleme an Schulen“
Der akute Fachkräftemangel sei nicht dem Mangel junger Menschen, sondern einem maroden Schulsystem geschuldet. „Ungeregelte Zuwanderung verschärft die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Stadtvierteln“, warnte sie.
Neben Wagenknecht haben die Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag Amira Mohamed Ali, der Bundestagsabgeordnete Christian Leye (Linkspartei) und der ehemalige Geschäftsführer der Linken-NRW Lukas Schön zur Vorstellung des Vereins eingefunden. In den sozialen Medien wurde ein erstes Werbevideo für den frisch gegründeten Verein bekannt, in dem Wagenknecht um Spenden wirbt.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit pic.twitter.com/1aadaevKBx
— Bündnis Sahra Wagenknecht (@Buendnis_SahraW) October 23, 2023
Mohamed Ali: Auch Wahldebakel in Hessen hat nicht zu Umdenken geführt
„Dieser Verein hat das Ziel, eine neue Partei auf den Weg zu bringen“, unterstrich die Vereinsvorsitzende Mohamed Ali. Wagenknecht, Leye, Schön und Mohamed Ali selbst seien am Montag morgen mit sieben weiteren Abgeordneten der Linksfraktion aus der Linkspartei ausgetreten. Dieser Schritt sei ihnen außerordentlich schwergefallen, da die Linkspartei für lange Zeit ihre politische Heimat gewesen sei.
Gleichwohl bezeichnete Mohamed Ali den Schritt als „notwendig und richtig“. „Lange Zeit haben wir dafür gekämpft, daß der Kurs der Partei, der diese in die politische Bedeutungslosigkeit geführt hat, korrigiert wird“, betonte die Politikerin. Aber auch das Wahldebakel in Hessen habe nicht zu einem Umdenken geführt. Daher nun der Entschluß.
Wagenknecht-Gruppe bietet Linkspartei Rettung der Bundestagsfraktion an
Der Linkspartei bot die Gruppe um Wagenknecht an, um der von der Fraktion beschäftigten Mitarbeiter Willen noch nicht aus der Fraktion auszutreten. „Wir sind dazu bereit, bis zur tatsächlichen Gründung der neuen Partei in der Linksfraktion zu verbleiben, und haben heute auch einen entsprechenden Antrag dazu gestellt“, erläuterte Mohamed Ali das weitere Vorgehen.
Ihre ehemalige Partei, Die Linke, hatte zuvor angekündigt, alle Mitglieder, die sich für den neuen Verein von Wagenknecht engagierten, aus der Partei zu werfen. „Es ist doch klar, daß diejenigen, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden“, unterstrich Ko-Parteichef Martin Schirdewan (Linkspartei) am Sonntag im ZDF.
Wer bei dem neuen Verein "Bündnis Sahra #Wagenknecht" mitmache, werde bei der #Linken "rausfliegen", kündigt Martin @schirdewan @dieLinke im @ZDF an.
Mehr dazu um 19.10 Uhr bei #berlindirekt pic.twitter.com/TmaPgbkcB6— Berlin direkt (@berlindirekt) October 22, 2023
(fw)
