BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann und den Unions-Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz, wegen ihrer Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. In einer Rede im Bundestag zur sogenannten Zeitenwende vor einem Jahr sagte Chrupalla, die „Kriegsrhetorik“, beider Abgeordneten sei „gefährlich“. Aus diesem Krieg gehe die Ukraine genauso als Verlierer hervor, wie Rußland. Es gebe nur einen Gewinner, und der heiße USA. Es irritiere, betonte Chrupalla, „daß sich das gemeinsame Ziel nach Frieden“ nach dem Zweiten Weltkrieg, „so verschoben“ habe.
Daß die Bundesregierung angeblich plane, „eine Atommacht, das größte Land der Welt“ politisch zu zerschlagen, sei „einfach nur größenwahnsinnig“. Er befürworte nicht die russische Kriegsstrategie, aber beide Seiten, „die russische und die ukrainische“ müßten sich „schnellstmöglich auf dem diplomatischen Wege“ auf ein Ende des Konflikts konzentrieren. „Diplomatie muß immer die erste Formel sein.“
„Herr #Merz und auch Frau #Haßelmann, Ihre Kriegsrhetorik ist gefährlich für #Deutschland und für #Europa„, mahnt
@afdimbundestag Fraktionschef Tino #Chrupalla. Seine Vorredner:innen seien „Sprachrohre der Rüstungsindustrie.“ Europa sollte sich in den #Krieg nicht „einmischen“. pic.twitter.com/MV88S2oMm2— phoenix (@phoenix_de) March 2, 2023
Friedrich Merz: Wagenknecht ist „zynisch“ und „niederträchtig“
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte in der Debatte mit Blick auf die Friedensinitiative von Sarah Wagenknecht (Linkspartei) und Alice Schwarzer: Es sei „aller Ehren wert“, für Frieden zu demonstrieren. Die Demonstranten verwechselten jedoch Täter und Opfer des Ukraine-Kriegs.
Wagenknechts Äußerungen über Vergewaltigungen durch beide Kriegs-Parteien nannte Merz „zynisch“, „menschenverachtend“ und „niederträchtig“. Er kritisierte, daß der Verteidigungsetat im vergangenen Jahr gesunken sei, entgegen der von Bundeskanzler Scholz (SPD) angekündigten Zeitenwende. Zudem sagte Merz, daß ohne US-amerikanische Hilfe die Regierung in Kiew inzwischen von Rußland annektiert wäre und warf dem Kanzler Zögern bei den Waffenlieferungen vor.
Hasselmann: Demo hat sich mit Rechten gemein gemacht
Grünen Fraktionschefin Britta Hasselmann stimmte in die Kritik des Oppositionsführers an der Friedensdemonstration ein. „Ich kann den Gegensatz von ‘Diplomatie oder Waffen’, der von der Linkspartei konstruiert wird, nicht mehr hören. Darum geht es nicht. Die Ukraine braucht die Unterstützung. Und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“, äußerte die Grünen-Politiker.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen, die Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen. Und wir werden die Ukraine weiter mit allen Kräften unterstützen.
– @BriHasselmann zur #Regierungserklärung 👇 pic.twitter.com/0k4zh9HAi5
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) March 2, 2023
Putin sei der Aggressor und könne seine Truppen jederzeit wieder aus der Ukraine abziehen. „Wer sich am vergangenen Wochenende mit den Rechten im Bundestag und im Land gemein gemacht hat, weiß um sein billiges und durchschaubares Spiel“, klagte Hasselmann weiter und bezeichnete die Wagenknecht-Initiative als „unverantwortlich“.
Olaf Scholz warnt vor vermeintlicher „Friedensliebe“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuerte bei seiner Regierungserklärung seine Kritik an der von Wagenknecht-Schwarzer-Initiative. „Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‘Nie wieder Krieg’ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, was den Ukrainern unter russischer Besatzung blüht“, sagte der Sozialdemokrat.
"Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung" – Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Souveränität der Ukraine. pic.twitter.com/Rn9jWLaehG
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) March 2, 2023
„Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde?“, fragte Scholz. Als Beispiele für russische Gräueltaten im Kriegsgebiet nannte er die Städte Butscha, Kramatorsk, Izium und Mariupol. „Friedensliebe“ dürfe nicht mit der Unterwerfung unter Rußland verwechselt werden. Die Ukraine könne ihre Verteidigung nicht einfach aufgeben, da dies ihr Ende bedeuten würde.
Dietmar Bartsch weist Vorwürfe gegen Linkspartei zurück
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, zog eine positive Bilanz der westlichen Sicherheitspolitik mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Putin habe die Nato spalten wollen, doch er habe das Gegenteil erreicht. Über die Friedens-Demonstration von Schwarzer und Wagenknecht sagte er, die Linkspartei solle sich von Wagenknecht „lossagen“.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch betonte dagegen, aus seiner Fraktion gebe es „keine Relativierung“ dafür, daß Rußland den Krieg beenden müsse. Die Kritik der Union wies Bartsch zurück. Merz solle sich „um seine Fraktion kümmern“, habe doch sein Stellvertreter Michael Kretschmer im November letzten Jahres von einem „Einfrieren des Konfliktes“ gesprochen, mit dem Ziel, wieder russisches Gas zu bekommen.
Wer den Krieg beenden wolle, sei „kein Friedensschwurbler“ und kein „Putin-Versteher“. Wer Friedensverhandlungen fordere, wolle „das Leid und das Sterben in der Ukraine beenden“ und „die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern“. (fw/lb/st)
