KÖLN. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist nun selbst ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Inlandsgeheimdient im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes Daten zu Hans-Georg Maaßen abgefragt. Dabei handele es sich um eine Personenüberprüfung. Ziel: Man wolle „Material sammeln“ über Maaßen.

Der heutige CDU-Politiker ist nach seiner Kritik an der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in der eigenen Partei hochumstritten. Das Präsidiumsmitglied Karin Prien hatte im Bundestagswahlkampf sogar dazu aufgerufen, in Maaßens Thüringer Wahlkreis für den SPD-Gegenkandidaten zu stimmen.

Eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministeriums dementierte den Vorgang nicht. „Wir äußern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht“, sagte sie. Faeser unterstehen der Verfassungsschutz und das BKA. Präsident des Verfassungsschutzes ist der CDU-Mann Thomas Haldenwang. Er gilt als enger Vertrauter Faesers.

Maaßen ist über Verfassungsschutz empört

Maaßen zeigte sich ob der Tätigkeiten seiner ehemaligen Behörde „empört“. Diese sind dem Medienbericht zufolge auf einer Dienstbesprechung beschlossen worden. Er werde „Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“.

Wie die Zeitung berichtet, gehen die geheimdienstlichen Tätigkeiten gegen Maaßen auf den angeblichen Putschversuch von Reichsbürgern um Heinrich XIII. Prinz Reuß zurück. Ein Unternehmer, der in dem Verfahren als Zeuge auftreten soll, habe nach einer Hausdurchsuchung bei Maaßen angerufen. Das Telefon des Mannes sei abgehört worden. Daher sei nun auch der CDU-Politiker Maaßen im Visier.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 2022 eine Gruppe von mutmaßlichen Putschisten um Prinz Reuß bei einer Razzia festnehmen lassen. Die Hauptverdächtigen sitzen seit mehr als acht Monaten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Planung eines Staatsstreichs vorgeworfen. Eine Anklage liegt bisher nicht vor. (fh)