BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), hat Kritik an der finanziellen Unterstützung des Familienministeriums für das „Meldeportal Antifeminismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geäußert. Sie beschrieb die Arbeitsweise des Portals als „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“.

Konkret richtete sie sich gegen Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der sie vorwarf, nicht „aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben. Mit ihrer Förderung einer „Kultur des Anschwärzens“ lasse Pauls „jegliche Sensibilität“ vermissen und „gefährde und spalte“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Daß eine derartige Organisation grundsätzlich mit Steuergeldern gestärkt werde, ginge „gar nicht“, empörte sich Bär. Kritik äußerte sie auch an der ehemaligen Stiftungs-Vorsitzenden, Anetta Kahane. Daß die Stiftung zudem „über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde“, ginge „noch weniger“.

Anonyme Meldungen möglich

Auf der Meldeseite der Stiftung können angeblich „antifeministische Vorfälle“ gemeldet werden. Laut der Internetseite der Amadeu-Antonio-Stiftung soll das Projekt Menschen dabei helfen, sich für „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung“ einzusetzen.

Es sei dabei unerheblich, ob beim gemeldeten Vorfall ein Straftatbestand vorliege. „Relevant ist die antifeministische Dimension.“ Als Beispiele für zu meldende Fälle nennt das Portal „eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen“ oder „eine feministische Veranstaltung wird gestört, zum Beispiel durch antifeministische Zwischenrufe, verbale und körperliche Angriffe auf Organisator*innen und Teilnehmende“. Möglich sind auch anonyme Meldungen.

Die Stiftung verspricht den Nutzern, sie zu unterstützen, sowie die gemeldeten Vorfälle zu dokumentieren. (lb)