BERLIN. Teure Visagisten, Fotographen und unnütze Beauftragte: Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) hat der Ampelkoalition unnötige Ausgaben in Millionenhöhe vorgeworfen. Und das, obwohl sich Deutschland 2023 mit rund 530 Milliarden Euro verschuldete, ein neues Rekordhoch. Im seinem am Dienstag veröffentlichten „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ weist der Steuerzahlerbund auf Verschwendung von Steuergeldern hin.
So sei der Bundesregierung ein attraktives öffentliches Auftreten wichtig. Dafür bezahlte sie im vergangenen Jahr für Fotografen, Friseure und Visagisten rund 1,5 Millionen Euro. Verantwortlich dafür soll vor allem eine Maskenbildnerin im Auftrag des Auswärtigen Amtes sein. Das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) leistete sich dafür 2022 rund 137.000 Euro, etwa die Hälfte der Kosten für Visagisten der Bundesregierung. Fotographen schlagen mit rund 1,2 Millionen Euro zu Buche. „In Zeiten vermeintlich knapper Kassen, von Rekordverschuldung und Rezessionsängsten wäre es ein gutes Signal an den Steuerzahler, die Ausgaben für teure Visagisten zu reduzieren und sich zweimal zu überlegen, ob ein Fotograf engagiert werden muß, um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“, riet der Steuerzahlerbund.
Bundestag und Kanzleramt in XXL
Der Bundestag mit seinen derzeit 736 Abgeordneten solle mindestens auf die gesetzliche Soll-Größe von 598 Abordneten reduziert werden, besser noch auf 500 Abgeordnete. Das „XXL-Parlament“ koste die deutschen Steuerzahler 2023 mit 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2020 rund 200 Millionen Euro mehr, „ohne, daß den hohen Kosten ein entsprechender parlamentarischer Mehrwert gegenüberstünde“.
Auch der geplante Anbau zum Kanzleramt in Berlin kommt beim Steuerzahlerbund nicht gut weg. Er müsse „in seiner derzeitigen Form gestoppt werden“. Die Kosten seien seit der ersten Planung auf inzwischen 777 Millionen Euro gestiegen. Als Ursache für den Neubau benennt der BdSt das seit Jahren wachsende Personal in den Ministerien. So sei die Mitarbeiterzahl im Kanzleramt von 530 (2001) auf 846 (2022) permanent angewachsen. Dagegen brauche es in der Bundesregierung mehr Aufgabenkritik und Effizienz, zum Beispiel durch mehr Digitalisierung.
Selbstbedienungsmentalität herrsche bei parteinahen Stiftungen
Im Gegensatz zu Österreich mit nur 10,5 Millionen Euro für politische Stiftungen leiste sich Deutschland einen Rekord im Bereich der Stiftungsfinanzierung. „Und das zu Zeiten, in denen Steuerzahler unter hohen Energiekosten leiden“, bemerkte der Steuerzahlerbund. Bis zu knapp 690 Millionen Euro Fördergelder erhalten parteinahe Stiftungen. „Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wäre es gut gewesen, hier den Rotstift anzusetzen.“ Der Verein schlug ein Stiftungsgesetz vor, „um dieser Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorzuschieben“.
Den inzwischen 46 Beauftragten der Bundesregierung schrieb der BdSt einen „symbolischen Charakter“ zu. Ihre öffentliche Wahrnehmung verblasse schnell und konkrete Maßnahmen würden kaum umgesetzt. Über geringes Gehalt könnten sich die Beauftragten nicht beklagen: So beziehe der Beauftragte für Kultur und Medien jährlich 162.000 Euro und der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 192.000 Euro. Statt für Steuergelder neue Beauftragte einzusetzen, riet der Steuerzahlerbund den Ministerien, das vorhandene Personal effektiver einzusetzen. (ca)
