ERFURT. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat auch eine Verfassungsänderung gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.
Der AfD stünde dann nach bisheriger Lage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung.
AfD laut Umfrage mit Abstand stärkste Partei
Daher müßten die Regeln so geändert werden, daß das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“
Laut Umfrage kommt die AfD in Thüringen nach der Landtagswahl auf 34 Prozent – zwölf Punkte mehr als die zweitplatzierte CDU. Die Linke würde 20 Prozent erhalten, die SPD neun. FDP und Grüne flögen demnach mit je vier Prozent aus dem Landtag.
Maier sieht aber auch eine andere Gefahr durch ein solches Wahlergebnis: „Man muß sich vor Augen führen, daß die AfD mit einem Drittel der Stimmen verhindern könnte, daß die Verfassung geändert wird oder Richter gewählt werden.“
Verfassungsänderung für Ministerpräsidenten-Wahl
Mit einer Verfassungsänderung will der Innenminister auch die Wahl des Ministerpräsidenten neu regeln. Denn die „jetzige Formulierung ‚Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt‘“ lasse Fragen offen. Maier meint, wenn nur ein Kandidat antrete, sei es „theoretisch möglich, daß der mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmen oder sich enthalten“.
Die einfachste Lösung aus Maiers Sicht müßte jedoch sein, einen zweiten Kandidaten gegen AfD-Chef Björn Höcke ins Rennen zu schicken. Doch danach fragte die Süddeutsche Zeitung nicht, und der Landesinnenminister sagte auch nicht, daß damit sein Szenario hinfällig wäre. Dann wäre nämlich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Dafür müßten Linke, CDU und SPD allerdings gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen.
„Thüringen darf kein failed state werden“
Vielmehr sagte Maier: Im Grunde seien sich „alle“ einig, daß die Verfassung „präzisiert“ werden müsse. „Aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben.“ Er forderte alle „Demokraten“ auf, die Verfassung „wetterfest“ zu machen. Die CDU will stattdessen den Landesverfassungsgerichtshof zunächst mit einer Prüfung beauftragen.
Davon hält Maier nicht viel, er will die Verfassungsänderung, für die die seit fünf Jahren vom Volk abgewählte rot-rot-grüne Regierung und die CDU derzeit noch eine Zweidrittel-Mehrheit hätten. Daher müsse das „sehr schnell“ gehen: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf. Thüringen darf kein failed state werden.“ (fh)
