Haben polnische Offizielle gegen Schmiergeld hunderttausende Arbeitsvisa an Afrikaner und Asiaten ausgestellt, damit diese in die EU einreisen können? Während die konservative polnische Regierung diese Vorwürfe strikt zurückweist, fordert selbst die Bundesregierung mittlerweile Aufklärung von Warschau.
Erste Hinweise darauf, daß durchaus etwas dran sein könnte, ergeben sich nun durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Der wollte wissen, wie viele Asylbewerber in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen und dabei ein von Polen ausgestelltes Visum vorzeigten.
Laut der Bundesregierung beantragten 1.230 Personen Asyl, die mit einem polnischen Visum einreisen. Dabei ist durchaus ein Anstieg festzustellen. Waren es 2021 noch 273 Personen, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 606. Von Januar bis Mai dieses Jahres kamen noch einmal 351 Personen dazu.
AfD fordert härtere Gangart gegenüber Polen
Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Da Polen laut den Dublin-III-Regeln für die Asylverfahren zuständig wäre und die polnische Regierung jeden Eindruck vermeiden will, illegale Migration anzuheizen, könnten viele Asylbewerber versucht sein, ihre Identität zu verschleiern. Gut möglich also, daß die Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind.
Für den AfD-Politiker Holm hat sich nun bestätigt, „daß Migranten mit von polnischen Behörden ausgestellten Visa nach Europa gereist sind, um dann in Deutschland Asyl zu beantragen“. Diese „weitere Aushöhlung“ des Asylrechts sei „nicht akzeptabel“ und Polen schließlich auch ein sicherer Drittstaat. „Die Bundesregierung muß bei der Rücküberstellung von Asylbewerbern, die über Polen nach Deutschland gekommen sind, dringend mehr Druck auf die polnische Regierung machen.“ Holm forderte Grenzkontrollen, damit verhindert wird, „daß polnische Behörden Migranten einfach durchwinken“.