MÜNCHEN. Die Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten zur sexuellen Gewalt soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden, kündigten die Justizminister von Bayern, Georg Eisenreich (CSU), und Niedersachsen, Kathrin Wahlmann (SPD), an. Dazu planen sie einen gemeinsamen Antrag zur Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai in Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar, „wenn zahlreiche Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten wegen mangelnder Nachweisbarkeit eingestellt werden, weil ältere Ermittlungsergebnisse nicht mehr herangezogen werden können“, äußerte Wahlmann. Eingestellte Ermittlungsverfahren werden bislang fünf Jahre, im zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister lediglich zwei Jahre gespeichert.
Bei Sexualstraftaten fehle es oft an objektiven Beweismitteln wie unabhängigen Zeugen. Ein Einblick in frühere Verfahrenseinstellungen gegen den Beschuldigten könne Aussagen besser verifizieren. „Wenn mehrere Opfer über einen längeren Zeitraum hinweg unabhängig voneinander ähnliche Vorwürfe gegen ein und dieselbe Person erheben, kann das ein Indiz für ihre Glaubwürdigkeit sein“, sagte Eisenreich.
Auch die Mißbrauchsfälle innerhalb der Kirchen ließ der bayerische Justizminister nicht unkommentiert: „Die Mißbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich.“ Des Weiteren kündigte der CSU-Politiker eine entschiedene Vorgehensweise gegen Sexualstraftaten an: „Die Menschen können sich darauf verlassen: Die bayrischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent. Keiner steht in Bayern über dem Gesetz, kein Politiker, kein Wirtschaftsboß und auch kein Geistlicher.“ (JF)
