SCHWERIN. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, bei der Vergabe von Spitzenposten zwischen 2018 und 2020 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Es habe auch nicht die geforderte „Bestenauslese“ gegeben, berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.

Insgesamt seien bei der Vergabe von 50 Spitzenposten „schwere Fehler“ unterlaufen. Konkret geht es dabei um „Verstöße, die die unmittelbaren Rechte der Bewerberinnen und Bewerber verletzten oder finanzielle Folgen für den Landeshaushalt haben“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen dem Blatt. Wegen der vielen Beanstandungen gehe sie von „systematischen Defiziten“ aus.

Führungskraft hatte kein Abitur und Studium

Beispiel: Ein Behördenleiter, der ein Grundgehalt von mindestens 6.000 Euro kassierte, habe weder ein Abitur noch einen Studienabschluß. Laut Rechnungshof habe er „damit nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen“ verfügt. Eingestellt wurde er dennoch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die Grundsätze des Verfahrens nach der Allgemeinen Laufbahnverordnung wurden eingehalten“, sagte eine Sprecherin. „Stellen unterhalb der Ebene der Minister und Staatssekretäre werden nicht politisch besetzt.“

Scharfe Kritik von AfD und FDP

Das allerdings sieht die Opposition im Landtag anders. „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muß Schluß sein, und zwar sofort“, forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. „Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muß man sich nicht über Politikverdrossenheit wundern.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke sprach gegenüber der Ostsee-Zeitung von einem „Verstoß gegen die Verfassung“. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und Verwaltung seien nun „massiv beschädigt“. (ho)