BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, Schadensersatzforderungen gegenüber seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU)  zu prüfen. „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte der FDP-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Hintergrund: Die während Scheuers Amtszeit geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen war 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geplatzt. Die vertraglich mit der Umsetzung der Maut betrauten Betreiberfirmen forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren wurde die Bundesregierung später darauf verpflichtet, den Unternehmen 243 Millionen Euro zu zahlen. Scheuer hatte in der Vergangenheit stets alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Scheuer weist alle Vorwürfe zurück

Wenn es die Möglichkeit gebe, jemanden in Regreß zu nehmen, müsse er dafür sorgen, daß diese Regreßforderungen durchgesetzt werden „und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden“. Es gehe schließlich um 243 Millionen Euro. „Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, das nicht mit aller Sorgfalt getan zu haben“, betonte Wissing.

Derzeit werde ein externes Gutachten in der Sache erstellt, welches das weitere Vorgehen seines Ministeriums festlege. Der Verkehrsminister unterstrich, die Prüfung sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Dabei sei auch die Fahrlässigkeit zu überprüfen, mit der Scheuer damals seine Maut-Politik verfolgt habe. Bis diese Einschätzung abgeschlossen sei, werde es aber noch dauern. (fw)