BERLIN. Es ist eine schallende Ohrfeige für Nancy Faeser (SPD): Der Bundesrechnungshof hat die vom Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisierten Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland scharf kritisiert.
Hintergrund: Lediglich 18 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer gehen einer Arbeit nach. Die Übrigen leben vom Bürgergeld, auf das sie vom ersten Tag an einen Anspruch haben. Die Bundesregierung hatte die im europäischen Vergleich katastrophale Quote bisher damit begründet, daß die Flüchtlinge in Deutschland – anders als in den anderen Staaten – erst die langwierigen Integrationskurse durchlaufen müßten.
Doch dieses Argument nimmt der Rechnungshof auseinander. In seinem Bericht „Auswirkungen und Ergebnisse der Förderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Integrationskursen“, über den die Bild berichtet, lassen die Prüfer kaum ein gutes Haar an den Schulungen.
Nur Hälfte der Ukrainer in Integrationskurs
So hätten bis Ende September 2023 weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge an den Kursen teilgenommen. Es müsse sich dringend etwas ändern, „wenn eine schnelle Integration und eine zügige Arbeitsaufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen gelingen sollen“.
Von den rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainern seien bisher nur 194.000 überhaupt zu einem Integrationskurs zugelassen worden. Weitere 294.000 hätten die Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet. So blieben viele Plätze leer.
Trotzdem haben sich die Spanne verdoppelt, in der ein Ukrainer mit dem Kurs beginnen kann: Mit Zugangs- und Wartezeiten dauerte es im ersten Halbjahr 2023 genau 34 Wochen, bis ein Flüchtling aus dem osteuropäischen Land überhaupt an einem solchen Kurs teilnehmen kann – das ist fast ein Dreivierteljahr, in dem er dem Arbeitsmarkt schon aus bürokratischen Gründen nicht zur Verfügung steht und Bürgergeld kassiert.
Eine Milliarde Euro für Integrationskurse
Dabei gibt das BAMF für Integrationskurse horrendes Steuergeld aus: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres kosteten sie 776 Millionen Euro. Für 2024 sind mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht: Die Ausgaben für Integrationskurse seien um 273 Prozent gestiegen – die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen aber nur um 79 Prozent.
Hinzu kommt die hohe Abbruchquote von mehr als 50 Prozent: Der Rechnungshof: „Zu denken gibt, daß weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge die Integrationskurse erfolgreich abschließen konnte.“ (fh)
