BERLIN. Seit Beginn der Legislaturperiode haben Parlamentarier von CDU, CSU und FDP die meisten Nebeneinkünfte erhalten. Rund ein Drittel von ihnen hat seit November 2021 mehr als 10.000 Euro zusätzlich zu den Diäten in Höhe von aktuell 10.591,70 Euro verdient, wie der Spiegel am Montag berichtete.
Auswertung von @a_watch und @derspiegel: Nebeneinkünfte der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode.
Insgesamt 24 Millionen Euro haben sie bisher gemeldet.
55% der FDP-Abgeordeneten hatten eine vergütete Nebentätigkeit.
Das Ranking der Topverdiener👇https://t.co/DPLMctL15P pic.twitter.com/2EgGUDUgiX— Tania Roettger (@TanRoet) June 6, 2023
Das sei bei 38 Prozent der FDP– und 31 Prozent der Unionsabgeordneten der Fall. Als Top-Verdiener stachen dabei Sebastian Brehm (CSU) mit 3,5 Millionen Euro und Markus Herbrand (FDP) mit 3,3 Millionen Euro zusätzlich hervor.
Linke und Grüne haben die geringsten Nebeneinkünfte
Bei den anderen Parteien fiel der Anteil der Parlamentarier, die mehr als 10.000 Euro zusätzlich erhielten, deutlich geringer aus. Die SPD verzeichnete einen Anteil von 20 Prozent, dahinter folgte die AfD mit 15 Prozent. Das Schlußlicht bildeten Linkspartei und Grüne mit rund zwölf und elf Prozent.
Eine 2021 verabschiedete Gesetzesänderung zwingt Bundestagsabgeordnete dazu, ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenzulegen, wenn diese Summen von 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr überschreiten. Prinzipiell verstoßen Nebeneinkünfte nicht gegen das Abgeordnetengesetz, sofern dabei die Arbeit im Parlament die Haupttätigkeit bleibt. (JF)