BERLIN. Umweltschutzverbände haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) attackiert, Windräder künftig ohne Rücksicht auf den Artenschutz oder eine Bürgerbeteiligung zu bauen. Habeck hatte sich zuvor auf kurzem Dienstweg die Zustimmung des Kabinetts eingeholt, die Windkraft in Deutschland für 18 Monate mit Notverordnungen an bestehendem Recht vorbei auszubauen, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Habecks Ministerium begründet dies damit, daß der Ausbau von Windenergie ein „übergeordnetes nationales Interesse“ sei. Selbst in Naturschutzgebieten könnten nun im Eilverfahren neue Windkraftanlagen gebaut werden.
„Gegeneinander von Klima- und Naturschutz“
„Das Gegeneinander von Klima- und Naturschutz muß endlich ein Ende haben“, monierte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Jörg-Andreas Krüger. Der NABU kritisierte die Aufhebung der Artenschutzprüfungen für Windenergie an Land und auf See. Ohne ausreichende Datengrundlage einfach davon auszugehen, daß die Genehmigung von Projekten schon irgendwie gut gehen werde, sei falsch, sagte Krüger.
Auch der Umweltrechtler Rüdiger Nebelsieck fand scharfe Worte für Habecks Ausbauinitiative. „Das ist ein im deutschen Umweltrecht einmaliger Vorgang: Per Notfallgesetz will Minister Habeck den Artenschutz und auch die Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Windkraftanlagen aushebeln.“ Die geplanten Änderungen seien europarechtswidrig und würden sich höchstwahrscheinlich noch als Irrweg herausstellen. (fw)
