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Gewaltätter und Polizei gleichgesetzt: Lützerath: Wie die Grünen die Gewalt verharmlosen

Gewaltätter und Polizei gleichgesetzt: Lützerath: Wie die Grünen die Gewalt verharmlosen

Gewaltätter und Polizei gleichgesetzt: Lützerath: Wie die Grünen die Gewalt verharmlosen

Gewalt verharmlost: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luisa Neubauer (beide Grüne) äußern sich zur Räumung von Lützerath.
Gewalt verharmlost: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luisa Neubauer (beide Grüne) äußern sich zur Räumung von Lützerath.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luisa Neubauer (beide Grüne) äußern sich zur Räumung von Lützerath. Fotos: picture alliance (2) / dpa | Markus Scholz & PIC ONE | Stefan Müller
Gewaltätter und Polizei gleichgesetzt
 

Lützerath: Wie die Grünen die Gewalt verharmlosen

Mit bizarren Äußerungen reden Grüne die Gewalt in Lützerath klein: Wirtschaftsminister Habeck spricht trotz Molotow-Cocktails von „Rangeleien“. Luisa Neubauer empfindet die Polizei als „Provokation“.
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LÜTZERATH. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ausschreitungen in Zusammenhang mit der Lützerath-Räumung als „Rangeleien“ verharmlost. Zudem stellte er eingesetzte Polizeibeamte und Gewalttäter auf eine Stufe. In Berlin sagte der Politiker, „zum Glück“ habe es bisher nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben: „Laßt es dabei – von beiden Seiten.“

Die Besetzer hatten die rund 1500 Polizisten in der seit Jahren von den Bewohnern verlassenen kleinen Ansiedlung, die dem Braunkohletagebau weichen muß, mit Steinwürfen eingedeckt. Zudem flogen brennende Molotow-Cocktails auf die Beamten, wie die Polizei bestätigt und wie auch auf einem Video zu sehen ist.


Seit gestern räumt die Polizei im Auftrag der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Weiler, der nur aus einem alten Gehöft und wenigen Häusern besteht. Die Grünen in Bund und Land hatten sowohl dem Abbaggern des Mini-Dorfes zugestimmt als auch deren Räumung. Der Polizeieinsatz wird vom Aachener Polizeipräsidenten geleitet – einem Mitglied der Grünen.

Neubauer kooperiert in Lützerath mit Linksextremen

Trotzdem reisen nun Vertreter der Partei nach Lützerath und solidarisieren sich mit den Besetzern. Auch die Sprecherin der „Fridays for Future“-Bewegung, Luisa Neubauer, die ebenfalls der Partei angehört, ist vor Ort. Die 26jährige kritisierte die Polizei: „Allein die schiere Zahl der Polizisten ist eine Provokation, das steht in keinem Verhältnis.“ Sie verliert weiter kein Wort darüber, daß die selbsternannten Klimaschützer seit Tagen auch mit Gewalt versuchen, die Räumung zu verhindern.

Dies kann nicht erstaunen. Denn im Bündnis „Lützerath unräumbar“ arbeitet Neubauers „Fridays for Future“ mit der militanten, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Interventionistischen Linken“ zusammen. Die Organisation gilt als gewaltbereit.

Gestern erschien auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger in Lützerath und erklärte sich mit den Besetzern solidarisch. Sie war zuvor Pressesprecherin der radikalen Organisation „Ende Gelände“. Eine politische Verantwortung ihrer Partei für den Tagebau, der auch deswegen nötig ist, weil im April die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden, verneinte sie. Einen Weiterbetrieb der Meiler lehnen die Grünen ab. (fh)

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Luisa Neubauer (beide Grüne) äußern sich zur Räumung von Lützerath. Fotos: picture alliance (2) / dpa | Markus Scholz & PIC ONE | Stefan Müller
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