BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die „Letzten Generation“ für 580 Straftaten seit dem Beginn des vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Es handle sich um ein erstes deutschlandweites Lagebild des Bundeskriminalamtes.
+++ Kalte Dusche für Volker Wissing +++
Mit einem Feuerwehrauto voller Wasser in Warnfarbe haben wir am Verkehrsministerium gesagt:
Herr @Wissing, kommen Sie zur Vernunft! Ihre Verweigerung von Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet das gesamte Land! pic.twitter.com/nXBU3XERdA
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 7, 2023
In den meisten Fällen habe es sich um Nötigung und Sachbeschädigung gehandelt, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Insgesamt seien 740 Anhänger der radikalen Gruppe mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Faeser: „Letzte Generation“ erweist Klimaschutz Bärendienst
„Wir akzeptieren nicht, daß Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, stellte die Sozialdemokratin klar. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“
Sie halte es für richtig, die Beamten bei Protestaktionen einschreiten zu lassen und Klima-Kleber für Taten zu verurteilen. Es gebe aber einen Unterschied zwischen „Straftätern und Extremisten“. (zit)
