WIESBADEN. Nach der Veröffentlichung sämtlicher Privatadressen der hessischen Kandidaten der AfD zur Landtagswahl haben Parteien und Behörden deutschlandweit Kritik an der Antifa geäußert. Das Bundesinnenministerium mahnte eine konsequente Verfolgung der Täter an. „Es ist ja völlig klar, daß Gewalt und Drohungen niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein können“, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Dies gelte ganz unabhängig davon, ob die Gewalt aus dem linksextremistischen, aus dem rechtsextremistischen oder aus anderen extremistischen Spektren komme. „Drohungen und Gewalt sind niemals legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung und in keiner Weise hinnehmbar.“ Für die Strafverfolgung und Aufarbeitung der Vorkommnisse sei nun allerdings die hessische Polizei zuständig.
Antifa droht mit Gewalt im „Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz“
Die Antifa-Frankfurt hatte am Dienstag die Adressen sämtlicher Landtagskandidaten der AfD im Internet zugänglich gemacht und zur Gewalt gegen die Politiker aufgerufen. „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen“, forderten die Linksextremisten in einem die Adreßdaten flankierenden Aufruf. Die Politiker dürften sich über „Gegenwehr“ im „Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz“ von nun an nicht mehr beklagen.
Auch der hessische Justizminister Roman Poseck und Hessens Innenminister Peter Beuth (beide CDU) kritisierten die Aktion der Antifa in einem Statement scharf. „Das Vorgehen der Antifa verstößt gegen die Prinzipien unserer friedlichen Demokratie. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muß mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden“, mahnten die beiden Politiker am Mittwoch der Welt zufolge. Die Polizei sei bereits informiert, um die betroffenen Politiker zu betreuen. Die Antifa müsse nun mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen.
AfD: Wir müssen uns nun Sorgen um unsere Familien machen
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag schloß sich der Position der Christdemokraten an. „Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt jede Form von Gewalt ab und verurteilt jeden Aufruf dazu“, bekräftigen die Sozialdemokraten in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die Fraktionen der Linkspartei und der FDP reagierten bis Mittwoch nachmittag nicht auf eine Anfrage der JF.
Die hessische AfD selbst zeigte sich schockiert über die Leaks. „Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker“, unterstrich der Landeschef der Partei, Andreas Lichert, am Mittwoch. Wer Familie habe und in der AfD aktiv sei, müsse sich große Sorgen machen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht werde. (fw)
