BERLIN. Die FDP hat massiv ihren Koalitionspartner Grüne angegriffen – wegen des Atomausstiegs. Der sei „unumkehrbar“, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich verkündet. Am Sonnabend will ihn die Ampel-Regierung vollziehen. Deutschland ist dann das einzige große Industrieland der Welt ohne funktionierendes Kernkraftwerk.
Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einem „dramatischen Fehler, der uns ökologisch und ökonomisch noch teuer zu stehen kommt“. Der 71jährige wählte auf „kreiszeitung.de“ drastische Worte: „Im Ausland wurden die Deutschen schon länger für die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ gescholten. Ich finde nicht, daß wir diesen Titel weiter verteidigen sollten.“
FDP-Kubicki: „Die Grünen schaden dem Weltklima“
Auf seinen Regierungspartner gemünzt, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident: „Die Grünen schaden nicht nur dem Industriestandort Deutschland massiv, sondern auch dem Weltklima.“
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke als Option bezeichnet. Er forderte in den ARD-„Tagesthemen“, nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest zu erhalten. Derzeit gewährleisteten Kohlekraftwerke die Grundlast der Stromversorgung, weil „die erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind“. Das sei „klimapolitisch nicht sinnvoll“. Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die ehemalige Grünen-Politikerin Kerstin Andrae, geäußert.
Nach Atomausstieg wird Deutschland Stromimporteur
Um die Lücke, die durch den Atomausstieg entsteht, zu schließen, wird Deutschland Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen kaufen. Im aktuellen Bericht der vom ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller geführten Bundesnetzagentur heißt es zur Versorgungssicherheit, Deutschland werde „perspektivisch zum Nettoimporteur“ von Strom. (fh)