POTSDAM. Die Bundespolizei hat ein Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptkommissarin Chiara Malz eröffnet, nachdem diese sich der klimaradikalen „Letzten Generation“ angeschlossen hatte. „Aus Gründen des Personaldatenschutzes kann sich die Bundespolizei nicht zu laufenden Personalvorgängen äußern“, teilte die Behörde am Freitag laut der Nachrichtenagentur dpa mit.
Dies treffe sowohl für Malz, als auch für die Bundespolizistin Claudia Pechstein zu, die vor Kurzem auf einer Parteiveranstaltung der CDU in Uniform aufgetreten war. Polizeibeamten sind von Rechts wegen in politischen Fragen zur Mäßigung angehalten. Die Bundespolizistin Malz geht offen mit ihrem Engagement für die „Letzte Generation“ um, wie sie zuletzt im Gespräch mit der Welt betonte.
Klimavorträge vor bis zu 900 Polizeischülern
„Ich beteilige mich an jeder Form des Protestes, der zweifelsfrei legal ist“, unterstrich die 32jährige, die aufgrund ihrer Schwangerschaft derzeit außer Dienst ist. Sie wisse von etwa 80 bis 100 weiteren Polizeibeamten, die sich ebenfalls für die klimaradikale Gruppe engagierten. „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig.“
Aus Protokollen der „Letzten Generation“, aus denen die Welt zitierte, ging außerdem hervor, daß die Klimakleber zuletzt alle Polizeihochschulen in Deutschland angeschrieben hätten, um Aufklärungsveranstaltungen zu ihren Aktionen anzubieten. „Dabei war es so still im Raum, als wäre niemand anwesend“, heißt es in einem Bericht der „Letzten Generation“ über einen Vortrag in Baden-Württemberg, an dem insgesamt „900 Polizeistudies“ teilgenommen haben sollen.
Klimakleber verbreiten Handreichung im Intranet der Polizei
Ein Referat an der Polizeischule Münster kommentierten die Klimakleber intern mit den Worten: „Vortrag vor Masterstudies, das sind die Menschen, die ab September Reviere etc. leiten, d.h. die wirklichen Chefs“. Nach einem Treffen mit Einsatzleitern der Bundespolizeidirektion in Berlin habe man sich darüber hinaus darauf geeinigt, eine Handreichung der Klimaradikalen im Intranet der Behörde zu verbreiten.
Anonym soll ein Beamter der „Letzten Generation“ geschrieben haben, daß ihm bei der Räumung der Blockaden die Hände gebunden seien. Er müsse sie von Straße tragen. Dem soll er dann allerdings noch hinzugefügt haben: „Es gibt viele wie mich, die innerlich mit euch sind, selbst wenn sie euch gerade von einer Straße wegtragen.“ Im Herbst ist ein von der „Letzten Generation“ unterstützter Protestmarsch der Polizei in Berlin geplant.
„Letzte Generation“ will sich auf Bayern konzentrieren
Unterdessen haben die Klimaradikalen angekündigt, verstärkt auf Aktionen in Bayern zu setzen. „Wir gehen erneut nach Bayern, wo das Versagen in der Klimakrise besonders stark ist und fordern von der Landesregierung Ehrlichkeit & konsequenten Klimaschutz“, teilten sie am Freitag auf Twitter mit.
📣 Jetzt oder nie!
🦺 Wir gehen erneut nach Bayern, wo das Versagen in der Klimakrise besonders stark ist und fordern von der Landesregierung Ehrlichkeit & konsequenten Klimaschutz.
📅 Letztes Vorbereitungstreffen ist am 1.8. um 20 Uhr.
Bist du dabei?https://t.co/fJO7E7INdp pic.twitter.com/D1LyzhBDZI
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 27, 2023
„Wir wollen im August in Bayern entschlossen protestieren und Widerstand gegen diesen tödlichen gesellschaftlichen Kurs leisten“, betonte die „Letzte Generation“ in einem Aufruf. Dabei sei es gleichgültig, wie der Staat reagiere. Auch Haftstrafen würden nun in Kauf genommen. (fw)