ERFURT. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat mit Kritik auf eine geplante Anklage gegen ihn reagiert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle hatte der Thüringer Landtag am Freitag zuvor zum siebenten Mal die Immunität des Politikers aufgehoben. Dies sei „der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande“, kritisierte Höcke.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle, die dem AfD-Politiker „Volksverhetzung“ vorwirft. Höcke hatte bei einer Wahlkundgebung in Sachsen-Anhalt 2021 den Satz „Alles für Deutschland“ in einer Rede genutzt. Dies war als Motto auf Dolche der SA in der Zeit des Nationalsozialismus graviert. Höcke sagte nun, er habe sich damals stark auf das Motto „Alles für unsere Heimat!“ bezogen, mit dem die AfD in Sachsen-Anhalt Wahlkampf gemacht hatte. In der gesamten Rede sei nicht „der geringste NS-Bezug zu finden“, betonte er.
Höcke erhebt Vorwurf gegen Ermittler
Scharfe Vorwürfe machte Höcke den Staatsanwälten: „Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?“
Der Thüringer AfD-Chef sprach grundsätzlich von einem „mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle“. (ho)