BERLIN. Knapp zwei Wochen nach der Wahlwiederholung in Berlin hat der Landeswahlausschuß heute das amtliche Ergebnis bekanntgegeben. SPD und Grüne liegen demnach nur knapp auseinander.

SPD und Grüne liegen dabei mit je 18,4 Prozent gleichauf und erhalten jeweils 34 Mandate. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl vom September 2021 verlor die SPD drei Prozent. Die Grünen verlieren wiederum um 0,5 Prozent. Die CDU kommt auf 28,2 Prozent und erhält 52 Mandate. Seit der Abstimmung von 2021 ist das ein Zuwachs von 10,2 Prozent.

Die Linkspartei erhält 12,2 Prozent, was ihr 22 Mandate verschafft. Sie erhält damit 2,1 Prozent weniger. 17 Abgeordnetensitze und 9,1 Prozent gibt es für die AfD, 1,1 Prozent mehr als zuvor. Mit 4,6 Prozent schafft es die FDP nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus. 2021 hatte sie noch sieben Prozent geholt.

Berlin-Lichtenberg wird nicht nachgezählt

Der Vorsprung der SPD vor den Grünen schrumpft dabei von 105 auf 53 Stimmen. An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts verändert.

Im Stadtteil Lichtenberg, wo es zuvor zu einer Wahlpanne kam, wird es keine Neuauszählung geben. Ein entsprechender Antrag von Vertretern der Linkspartei ist vom Landeswahlausschuß abgelehnt worden. Ein CDU-Direktkandidat hatte sich dort mit lediglich zehn Stimmen Vorsprung gegen eine Bewerberin der Linkspartei durchgesetzt.

Kritik innerhalb der SPD

In der Berliner SPD gibt es derweil Streitigkeiten. Das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Andreas Köhler (SPD), äußerte scharfe Kritik an seiner Partei. In einem internen Papier, das dem Spiegel vorliegt, bezeichnet Köhler seine Partei als „intellektuell ausgebrannt“.

Etliche sachliche und personelle Fehler wären der Grund für die verheerende Niederlage bei dem Urnengang gewesen. Die Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“ gehabt. „Es reichte einfach allen“. Als geradezu „unanständig“ sei es von den Wählern gesehen worden, daß keiner im Senat die politische Verantwortung für die Wiederholung der Abstimmung habe übernehmen wollen.

Kein Wechsel an der Führungsspitze

Die Verkehrspolitik der SPD nannte Köhler „orientierungslos“. Auch in der Debatte rund um die Ausschreitungen in der Silvesternacht sieht er Versäumnisse. „Wir hatten keine überzeugenden Antworten und Lösungen für die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen durch männliche Jugendliche in Neukölln“, zitiert ihn der Spiegel.

Als Regierungschefin ist für Köhler jedoch weiterhin Franziska Giffey die erste Wahl. Nur sie könne „Verwaltung und Repräsentanz“. Aber es sei ein „radikaler Wandel“ nötig. Ein erneutes Linksbündnis sei machbar, allerdings nur unter anderen Vorzeichen. Man dürfe „nicht so tun, als ob alles beim Alten bleiben“ könne. Dafür sei die „Wahlklatsche zu groß“. (lb)