BERLIN. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der konservativen Werte-Union innerhalb der CDU/CSU.
„Mir scheint es konsequent, daß Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden“, sagte von Notz dem RND. Warum Maaßen konkret überwacht werden müsse und was er ihm im Einzelnen vorwerfe, erklärte der Grünen-Politiker nicht.
Verfassungsschutz ist Faeser unterstellt
Der Inlandsgeheimdienst ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt. Einer ihrer engen Vertrauten ist Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU). Von Notz betonte jedoch: „Das ist eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde, die nach objektiven Kriterien entschieden wird.“
Im von einer rot-grün-roten Minderheitsregierung regierten Thüringen sammelt das Landesamt für Verfassungsschutz auf Weisung seines Präsidenten Stephan Kramer bereits seit geraumer Zeit Material aus offen zugänglichen Quellen über Maaßen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Unterlagen sollen demnach für eine mögliche spätere offizielle Beobachtung verwendet werden.
Maaßen will den Fall „ausgiebig prüfen“
Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist Maaßen bereits ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ Daten zu seinem Ex-Präsidenten beim Bundeskriminalamt angefordert.
„Eine Erkenntnisanfrage wird in der Regel nur gestellt, wenn der Verfassungsschutz einen Vorgang angelegt hat. Und in der Tat vermute ich, daß über mich ein Vorgang angelegt worden ist“, sagte Maaßen der Welt. Ob der Inlandsnachrichtendienst in Köln dies tatsächlich getan hat, könne er „aber nicht mit Gewißheit sagen“.
Maaßen kündigte an, er werde „den Vorgang jetzt ausgiebig prüfen“. Im Verfassungsschutzgesetz seien Auskunftspflichten verankert, die er nun in Anspruch nehmen werde. „Der ganze Fall scheint mir politisch motiviert.“ (fh)
