BERLIN. Das von der Ampel geplante, reformierte Einbürgerungsgesetz „sendet falsche Signale in die Welt“ und werde den Migrationsdruck verschärfen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post (RP) gegenüber kritisiert. Der deutsche Paß garantiere keine gelungene Integration und solle daher nicht den Beginn, sondern den Abschluß der Integration bilden.

„Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“, bemängelte der Jurist das Einbürgerungsgesetz. Für gut qualifizierte Personen „stehen die Türen längst offen“.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll künftig schon nach fünf statt derzeit acht Aufenthaltsjahren möglich sein, mit guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichen Engagement bereits nach drei Jahren. Auch eine Mehrstaatlichkeit soll dann möglich sein. Allerdings will auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nur Ausländer einbürgern, die in Deutschland von ihrer eigenen Arbeit leben können, wie er der RP sagte.

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwartet

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, kann laut Buschmann kein Deutscher werden. Nur durch eigene Arbeitsleistung von mindestens 20 Monaten in den vorangehenden zwei Jahren solle eine Einbürgerung erreicht werden. „Denn wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, bemerkte der Minister. „Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger.“

Auch das geplante neue Einbürgerungsgesetz setze auch das klare Bekenntnis zur deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. Antisemitische oder menschenverachtende Straftaten sollen „ein harter Ausschlußgrund“ sein. (ca)