BERLIN/TIFLIS. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusammen mit dem Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Migrationsabkommen zwischen Georgien und Deutschland unterzeichnet. Ziel ist es, die illegale Einwanderung aus dem kaukasischen Land einzudämmen. Alleine zwischen Januar und November dieses Jahres kamen 15,6 Prozent der abgelehnten Asylerstanträge aus Georgien und Moldau.
Nur 0,3 Prozent der Asylanträge aus Georgien werden in der Bundesrepublik anerkannt. Bereits am 16. November hatte der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat (15. Dezember), beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren aus diesen Staaten zu beschleunigen. Mit dem Migrationsabkommen werden außerdem Perspektiven für Saisonarbeitskräfte geschaffen.
Deutschland will ähnliche Abkommen mit anderen Staaten
Gleichzeitig verpflichten sich Tiflis und Berlin mit dem Abkommen, mehr Austauschprogramme für Studenten und Auszubildende aus den beiden Staaten zu fördern. So soll die wirtschaftliche Situation im Südkaukasus verbessert und gleichzeitig der Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft werden. Aktuell verhandelt die Ampel-Regierung mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Marokko und Kirgisistan über ähnliche Abkommen.
Innenministerin Faeser zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der Einigung. Der Beschluß ermögliche „die Einwanderung von Fachkräften“, die in vielen Branchen dringend benötigt würden. Zugleich sorge die Ampel dafür, daß „Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren“. (st)
