BERLIN. Die Oppositionsparteien CDU/CSU haben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Akteneinsicht in die Unterlagen zum Fall Schönbohm gefordert. Sie beschuldigen die Ministerin, Schönbohm ohne ausreichende Begründung entlassen zu haben und den Verfassungsschutz auf ihn angesetzt zu haben.

Fraktionsvize Andrea Lindholz und Innen-Sprecher Alexander Throm (55, CDU) fordern laut der Bild und erinnern Ministerin Faeser daran: „Es ist Ihre Aufgabe, hier nun endlich ganz persönlich für Transparenz zu sorgen.“ Faeser hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hat angekündigt, sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zu dem Fall zu äußern.

Die Affäre um die Entlassung von Schönbohm hat bereits juristische Folgen. Schönbohm hat gegen seine Entlassung geklagt, und die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger. Der politische Skandal setzt Faeser und der SPD vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zu. Arne Schönbohm wurde im Oktober 2022 als BSI-Präsident entlassen. (mp)