BERLIN. Bevor sie ihre Partei überhaupt gegründet hat, bietet Sahra Wagenknecht bereits Koalitionen an, um an die Macht zu kommen. Gleichzeitig will sie die AfD damit von einer Regierungsbeteiligung weiter fernhalten. Nach aktuellen Umfragen ist die AfD zum Teil mit großem Abstand in allen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft.
Gewählt wird im kommenden September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Bisher ist völlig unklar, wie dort eine Regierung ohne die AfD gebildet werden könnte. Ohne Wagenknecht müßten bis zu vier Parteien, wahrscheinlich sogar Linke und CDU, miteinander koalieren, um das zu erreichen.
Die Politikerin, die mit neun abtrünnigen Linken-Bundestagsabgeordneten ihr Bündnis zunächst als Verein gegründet hat, bot der CDU nun in der Zeit an, zumindest in Sachsen mit ihr zu koalieren: „Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn Kretschmer mit der AfD regiert.“ Damit meinte sie den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. In der jüngsten Umfrage liegt der mit seiner Partei (29 Prozent) deutlich hinter der AfD (35 Prozent). Alle anderen Parteien sind einstellig.
Kein CDU-Landesverband lehnt Wagenknecht-Bündnis ab
Während Kretschmer auf die Frage, wie er zu dem Angebot stehe, nicht antworten wollte, lehnte es die CDU in Thüringen (21 Prozent), wo sie aktuell elf Punkte Rückstand auf die AfD (32 Prozent) hat, nicht rundweg ab: „Die Gesprächsfähigkeit unter Demokraten ist wichtig, aber Frau Wagenknecht ist bislang nicht dadurch aufgefallen, Politik für die bürgerliche Mitte zu machen. Unser klares Ziel bleibt eine starke Regierung unter Führung der CDU“, sagte Thüringens Landeschef Mario Voigt gegenüber Bild.
Noch deutlicher äußerte sich sein Vorgänger Mike Mohring: „Ich würde jedenfalls raten, nicht schon wieder von vornherein jegliches Wort zueinander ausschließen“, so Mohring gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Mehrheit der Wähler in Thüringen will diese Debatten unter den Parteien erleben.“
Bundes-CDU: „Kein Anlaß für Unvereinbarkeitsbeschluß“
Auch von Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann kommt keine generelle Absage an die Marxistin: „Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir kaum etwas über die Wagenknecht-Partei. Weder über ihre inhaltliche Aufstellung, noch wer in den Ländern personell dafür aufgestellt werden soll.“ In Brandenburg liegt die CDU (18 Prozent) derzeit 14 Punkte hinter der AfD (32 Prozent).
Von einem Unvereinbarkeitsbeschluß oder einer Brandmauer ist keinem der drei CDU-Landesverbände etwas zu hören. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung meinte: „Für voreilige Beschlüsse zu der noch gar nicht gegründeten Partei gibt es keinerlei Anlaß.“ (fh)
