Asylkrise: Oberbürgermeister von Lörrach stellt sich stur

Der Oberbürgermeister von Lörrach, Jörg Lutz (parteilos), sieht in der Kündigung von dutzenden Mietern für die Unterbringung von Flüchtlingen kein Problem Foto: picture alliance/dpa | Christian Böhmer

Asylkrise

Oberbürgermeister von Lörrach stellt sich stur

Deutschland

23. Februar 2023

Autor: JF-Online

13 Kommentare

Die Stadt Lörrach will 30 Wohnungen für Flüchtlinge freimachen – gegen den Willen der Mieter. Der Bürgermeister findet das in Ordnung und spielt den Skandal herunter. Freie Wähler, AfD und Anwohner vor Ort reagieren empört.

LÖRRACH. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Lörrach, Jörg Lutz (parteilos), hat seine Entscheidung, den Mietern von 30 Wohnungen in der Kleinstadt zur Unterbringung von Migranten zu kündigen, verteidigt. „Die Kommunen sehen sich einer Vielzahl von Kriegsflüchtlingen gegenüber. Die Stadt Lörrach ist verpflichtet, diesen Menschen zu helfen“, unterstrich der Stadtchef laut der Bild-Zeitung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Laut der Nachrichtenagentur dpa legte er nach, die Stadt sei bereits mehrmals so vorgegangen. „Bisher waren alle zufrieden“, unterstrich Lutz. „Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden.“

Stadtrat nennt Pressekonferenz des Bürgermeisters „Desaster“

Anders äußerte sich der Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft, Thomas Nostadt. Er habe bereits hunderte „Haß-Mails“ wegen der Kündigungsaktion erhalten. „Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich“, kommentierte er den Shitstorm.

Stadtrat Matthias Lindener (Freie Wähler) bezeichnete den Auftritt des Bürgermeisters vor den Lörrachern am Mittwoch unterdessen als „mediales Desaster“. Die Pressekonferenz habe alles nur noch schlimmer gemacht. „Ich fordere eine Entschuldigung an die Bewohner wegen der Formulierung des Schreibens.“

AfD und Mieter kündigen Klagen an

Betroffene Mieter kündigten derweil erste Schritte gegen die Kündigung an. „Ich lasse mir das nicht gefallen. Notfalls nehme ich mir einen Anwalt“, sagte eine Frau, der nun der Wohnungsverlust droht. Mehrere AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag stellten unterdessen Strafanzeige gegen die städtische Wohnbaugesellschaft wegen Nötigung. Die Kleinstadt Lörrach in der Nähe von Freiburg hat knapp 50.000 Einwohner. (fw)

Die bisherige Berichterstattung der JF zum Fall Lörrach:
>> Lörrach: Mieter müssen Flüchtlingen weichen
>> Kommentar: Verdrängung mit System
>> Flüchtlinge kommen: Das merkwürdige Spiel mit den Lörracher Mietern
>> Mieter raus, Flüchtlinge rein: Palmer kritisiert Lörracher Amtskollegen
>> AfD fordert Anti-Rauswurf-Garantie für Mieter

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Kommentare

Malduror sagt:

25. Februar 2023 um 9:51 Uhr

#Interessant übrigens, dass in Lörrach zwar genügend Wohnungen vorhanden sind, um die 40 Mietparteien aus der Wölblinstraße aus und in anderen Wohnungen wieder einzuquartieren, aber die Verantwortlichen der Wohnbau Lörrach dennoch der Ansicht sind, aktuelle Bewohner ausquartieren zu müssen, um sie umzuquartieren, damit man Flüchtlinge einquartieren kann, in die Wohnungen der Auszuquartierenden, nicht in die, in die die Ausquartierten umquartiert werden.# (Michael Klein)
Nationalpropagandist sagt:

24. Februar 2023 um 16:35 Uhr

In der Schweiz heute ähnliche Nachrichten:

https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/knallhart-gemeinde-reagiert-auf-wohnungsnot-seegraeben-zh-schmeisst-mieter-aus-wohnung-fuer-fluechtlinge-id18346294.html
Canabbaia sagt:

23. Februar 2023 um 20:38 Uhr

„Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich“, kommentierte er (der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft) den Shitstorm.
Welche „heile Welt“ meint der? Offenbar exklusiv seine eigene.
Die heile Welt anderer Bürger will er ja skrupellos ausrrrrrrrradieren!
Der Sauerländer sagt:

23. Februar 2023 um 16:21 Uhr

„Die Stadt Lörrach ist verpflichtet, diesen Menschen zu helfen…“

Wer sagt das? Wo steht das? Dahinter steckt die gleiche Geisteshaltung wie damals, als Juden aus ihren Häusern vertrieben wurden, damit die Herrenmenschen einziehen konnten. Demgegenüber sind die Mieter zu garnichts verpflichtet.

Was sagt er noch? 30 Wohnungen taugen nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden. Unglaublich, was sich dieser schwer zivilisationsgeschädigte, völlig emphatie- und parteilose (???) Kerl herausnimmt. Der muß sofort rückgängig gemacht werden! Als Bürgermeister wirft er seine Bürger raus, was ist das denn? Solche Vögel dürfen doch um Gottes Willen niemals in solche Ämter gelangen.
1. Canabbaia sagt:
  
  23. Februar 2023 um 20:34 Uhr
  
  „Die Stadt ….. ist verpflichtet, diesen Menschen zu helfen…“
  Keine Ahnung, wo das steht. Aber wenn ich mich richtig erinnere, hatte Boris Palmer das auch schon mal gesagt: Dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, den Immiggressoren Wohnraum zu verschaffen. Aber NICHT den deutschen Obdachlosen.
Carsten Schulz sagt:

23. Februar 2023 um 13:43 Uhr

‚Die Stadt Lörrach ist verpflichtet, diesen Menschen zu helfen‘. Dem Oberbürgermeister sei gesagt, dass die Stadt Lörrach wie jede andere deutsche Stadt nur den eigenen Bürgern gegenüber verpflichtet ist. Niemandem gegenüber sonst auf der Welt!

Und eines verstehe ich nicht: wenn es angeblich neue Wohnungen für die betroffenen Lörracher Bürger gibt – warum gibt man diese Wohnungen dann nicht den ‚Flüchtlingen‘?

Die Reaktion des Bürgermeisters lässt nur einen Schluss zu: es gibt diese Wohnungen nicht! Die Stadt Lörrach will ihre eigenen Bürger zu Gunsten irgendwelcher ‚Flüchtlinge‘ auf die Straße setzen!
1. Martin H. sagt:
  
  23. Februar 2023 um 14:27 Uhr
  
  Wie bereits früher angedeutet, bin ich mir nicht sicher, ob man dem Mann nicht unrecht tut und das ganze halt bloß ganz unglücklich in die Hose gegangen ist.
  
  Denn es wurde ja bereits zu Anfang kommuniziert, dass es sich um Bruchbuden handelt, die ohnehin demnächst abgerissen werden sollten. Folglich sagen sich Stadt und Wohnungsbaugesellschaft doch sicherlich:
  
  „Bevor wir uns die moderneren Wohnungen nun von nahöstlichen und afrikanischen Kolonisten so zuschanden hausen lassen, dass wir diese dann hinterher auch gleich mitabreißen müssen, führen wir sie doch einfach in jenem ohnehin abbruchreifen Wohnblock zusammen, geben den dortigen Mietern dafür die verfügbaren neueren Wohnungen zu erträglichen Konditionen und erläutern ihnen das unter der Hand in Ruhe in Einzelgesprächen.“
  
  Denn wenn sie OBIGES offen kommuniziert hätten, wäre der Shitstorm schließlich ungleich größer ausgefallen – bloß eben von der anderen Seite. Und wenn diese Vorgehensweise, wie der Bürgermeister sagt, schon öfter geräuschlos praktiziert wurde, spricht das ja für die genannte Hypothese,
  1. Canabbaia sagt:
    
    23. Februar 2023 um 20:36 Uhr
    
    Sie glauben immer noch an das Gute in den deutschen Immiggressionsfanatikern?
  2. Malduror sagt:
    
    25. Februar 2023 um 9:49 Uhr
    
    Die ganze Geschichte ist eine Räuberpistole: Erstens würde ich als Eigentümer nicht mein Eigentum vernichten/abreißen, das mir Einnahmen erbringt, für die ich weder arbeiten muss noch ein Risiko trage. (Es sei denn, die Gebäude wären einsturzgefährdet, was sie nicht sind, recht guter Bestand aus den 50ziger Jahren.) Wenn die alten Mieter wirklich auszögen, weil in zwei Jahren die Häuser tatsächlich abgerissen werden, dann macht eine Neuvermietung wenig Sinn, weil die neuen Mieter dann in zwei Jahren auch weichen müßten. Was diese eventuell nicht kampflos hinnähmen, und die Stadt zu verhindern wüßte, weil die Abrissgenehmigung gar nicht erteilt würde. Der Wohnraum wird nämlich weiter gebraucht. Und was wäre das für ein Geschäftsgebaren, wenn die Stadt Schrottimmobilien anmietete für Flüchtlinge und gleichzeitig gegen unseriöse Vermieter vorginge (Ruhrgebietskommunen machen das), die das als Geschäftsmodell für sich entdeckt hatten?
Teresa sagt:

23. Februar 2023 um 13:09 Uhr

Also zur Landtagswahl 2021 Wahlkreis Lörrach haben nach der Statistik 36,8 Prozent die Grünen gewählt. Also nun hat man einfach das, was man wollte. So einfach ist das. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. (21,4 CDU, 12,8 SPD, 10,3 FDP und 7,9 AfD) Mag sein, dass es die Falschen trifft. Aber wenn man in der Stadt so blöd ist und den Grünen solchen Zuspruch gibt, kommt das dabei heraus.
1. Ratio1 sagt:
  
  23. Februar 2023 um 15:02 Uhr
  
  Teresa,
  Danke für die Info zu den Parteiprozenten.
  Der OB, Oberbürgermeister ist der
  echt Badenser…..
  
  Nun ja, ist ja bald wieder LTW -Wahl….
Nationalpropagandist sagt:

23. Februar 2023 um 13:07 Uhr

Nur zur Korrektur: Lörrach ist Baden, nicht Schwaben.
Eberhard Schmidt sagt:

23. Februar 2023 um 13:06 Uhr

Hier ist die Regierung in der Bringeschuld.

Sie kann den Kommunen nicht immer mehr Aufgaben aufhalsen, ohne die dazu erforderlichen Mittel (finanziell, ressourcenmäßig und rechtlich) zur Verfügung zu stellen.

Das heißt im Klartext: Es muß ein Gesetz her zur Notkündigung oder es muß der Notfall oder der Kriegs- oder Ausnahmezustand ausgerufen werden, dann geht alles.

Das lezte war Sarkasmus. Aber logisch, oder?