BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, das Bürgergeld deutlich zu erhöhen, wie er am Dienstag in Berlin bekanntgab. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeldempfänger 502 Euro im Monat, Anfang 2024 soll dieser Betrag auf 563 Euro steigen. Das entspricht einem Anstiegg um mehr als zwölf Prozent. „Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muß man sich auf den Sozialstaat verlassen können“, betonte er.

Auch für Eltern steigen die Leistungen. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sollen ab Januar statt wie bisher 420 Euro fortan 471 Euro im Monat bekommen. Für sieben- bis 14jährige gebe es dann 390 Euro, aktuell sind es 348. Eltern von unter sechsjährigen sollen künftig 357 statt 318 Euro erhalten.

Ausländer unter Bürgergeldempfängern überrepräsentiert

Das Bürgergeld hatte im Januar dieses Jahres das bisherige Hartz IV-System abgelöst. Ziel der Erhöhungen ist es, sozial Schwache effektiver vor den Folgen von Inflation und Preissteigerungen zu schützen. Aktuell beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, knapp 1,7 Millionen von ihnen sind arbeitslos.

Während 2010 noch 5,2 Millionen Deutsche Sozialleistungen erhielten, sind es derzeit (Stand Februar 2023) noch 2,9 Millionen (53 Prozent). Von in Deutschland lebenden Ausländern beziehen 2,6 Millionen Menschen (47 Prozent) staatliche Hilfe. Die Zahl ausländischer Sozialleistungsbezieher hat sich – anders als die der Deutschen – seit 2010 verdoppelt. Damals waren es 1,3 Millionen Leistungsempfänger, wie aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer hervorgeht.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach mit Blick auf die Erhöhung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einem „guten Signal“. Die Politik dürfe Menschen mit geringem Einkommen nicht aus dem Blick verlieren. (st)