BERLIN. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben ihre gemeinsamen Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt. „Wir rufen heute keine Revolution aus, sondern tun eine Selbstverständlichkeit. Wir sorgen dafür, daß wir mit unserer Außen- und Entwicklungspolitik alle Menschen erreichen“, sagte Baerbock nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch.
"#Feministische Außenpolitik ist ein pragmatischer Ansatz", so #Außenministerin @ABaerbock. Die Belange von Frauen müssten in Entscheidungen einfließen, Gelder so eingesetzt werden, dass sie allen zu Gute kommen. #RealFeminismus @AuswaertigesAmt pic.twitter.com/bXlhGKg978
— phoenix (@phoenix_de) March 1, 2023
Mit den neuen Richtlinien zur feministischen Außenpolitik setzten Außen- und Entwicklungsministerium das um, was im Grundgesetz und in der Erklärung der Menschenrechte stehe: „Daß alle Menschen gleich sind, die gleichen Rechte haben und deswegen auch das gleiche Recht auf Repräsentanz und Zugang zu Ressourcen haben.“ Allerdings beziehe sich die feministische Außenpolitik auf Selbstverständlichkeiten, die noch nicht überall auf der Welt Realität seien – auch nicht in Deutschland.
Beispiel für feministische Außenpolitik: Klohäuschen in Nigeria
Der „Realfeminismus“, den die Bundesregierung nun anstrebe, setze sich mit den realen Voraussetzungen vor Ort auseinander. Wenn ein Dorf in Nigeria durch die islamische Terrormiliz Boko Haram verwüstete werde, erläuterte Außenministerin Baerbock an einem Beispiel, bestünde feministische Außenpolitik darin, die Sanitäranlagen nicht am Rande der Siedlung wiederaufzubauen – damit Frauen und Kinder nachts keine Angst haben müssten, wenn sie etwa auf Toilette gingen.
„Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Feministische Außenpolitik richtet sich jedoch keineswegs nur an Frauen“, heißt es weiter in einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Außenministeriums. Vielmehr achte diese auch auf Menschen, die aufgrund ihrer „Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexueller Identität oder anderen Gründen“ an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden seien.
Konkret bedeute eine feministische Außenpolitik, sich als Bundesrepublik für die Rechte von Frauen im Ausland auseinanderzusetzen, Entwicklungshilfe geschlechtsspezifisch auf Frauen abzustimmen und Führungsposten im Auswärtigen Amt vermehrt mit Frauen zu besetzen. (fw)
