BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Selbstverpflichtung zu einer „feministischen Außenpolitik“ mit neuen Vorgaben für die Arbeit ihrer Behörde unterstrichen. Mit diesem Ansatz würden „historisch gewachsene Machtstrukturen“ aufgebrochen, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt. Es soll am 1. März vorgestellt werden.

„Feministische Außenpolitik“ richte sich nicht nur an Frauen, sondern alle Mitglieder einer Gesellschaft. Sie mache sich stark für alle, „die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt würden“. Diese Haltung solle sich künftig wie ein roter Faden durch die gesamte deutsche Außenpolitik ziehen, heißt es in dem Dokument weiter.

Um das sicherzustellen, will Baerbock eine „Botschafter*in für feministische Außenpolitik“ einstellen. Er oder sie werde „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“. In Schweden gebe es bereits eine „Botschafterin für Geschlechtergerechtigkeit“.

Baerbock will „feministischen Reflex“ ausbilden

Auch in Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes soll es künftig Ansprechpartner für das Thema geben. Dazu plant die Grünen-Politikerin, die „Genderkompetenz“ ihres diplomatischen Personals nicht nur zu stärken, sondern gleich zum Einstellungskriterium zu machen. „Feministische Außenpolitik“ soll darüber hinaus eine Pflichtfortbildung für die Angestellten werden, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden.

Führungskräfte müssen zudem eine „Anti-Bias-Schulung“ durchlaufen, in der sie über Vorurteile und Privilegien aufgeklärt werden. Ziel sei ein „Kulturwandel“. Ein „Best-Feminist-Practice-Preis“ soll zusätzliche Anreize für ein Engagement für „feministische Außenpolitik“ schaffen.

Mehr Geld für „queere Veranstaltungen“

Das Auswärtige Amt bescheinigte sich selbst Nachholbedarf, was den Anteil von Mitarbeiterinnen betreffe. Noch immer würden lediglich 27 Prozent der Auslandsvertretungen von Frauen geleitet. In der Führungsriege der Zentrale sehe es nicht besser aus.

Die Teilhabe von Frauen will Baerbocks Ministerium künftig zum Kriterium für die Teilnahme an Veranstaltungen machen. Wenn etwa Diskussionsrunden oder Gästelisten nicht paritätisch besetzt sind, bleiben Vertreter der Behörden dem Ereignis fern.

Mehr Gelder sollen die Auslandsvertretungen zudem für „queere Veranstaltungen“ erhalten, also solche, die auf die Belange von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten aufmerksam machen. 2024 möchte die Grünen-Politikerin eine große Konferenz zu dem Thema abhalten.

Feminismus bedeute nicht Pazifismus

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine heißt es in dem Papier klar: „Feministische Außenpolitik ist nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Die Leben der Menschen in dem Land müßten mit militärischen Mitteln geschützt werden. Die Leitlinie für Baerbocks Politik halte keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen ließen.

Nach dem Willen der Außenministerin soll der feministische Gedanke künftig in allen Bereichen der Politik Einzug halten. So fordert ihre Behörden in dem Dokument auch eine „feministische Energieaußenpolitik“ und eine „feministische Außenwirtschaftspolitik“. (zit)