BERLIN. Nachdem Grünen-Chef Ricarda Lang die staatliche Unterstützung für die „Seenotrettung“ von Migranten verteidigte hatte, bekräftigte auch das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium, daß dafür weiterhin Steuergelder zur Verfügung stehen.
Lang hatte am gestrigen Sonntag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Weingarten bei Ravensburg gesagt, ihr fehle jedes Verständnis dafür, die Seenotrettung als Hauptproblem auszumachen. Diese sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“. Lang meinte, der vom Steuerzahler finanzierte Transfer von Migranten über das Mittelmeer rette Menschen vor dem Ertrinken. „Dafür bin ich verdammt dankbar“, sagte Lang. Es sei richtig, diese Aufgabe zu unterstützen.
Will Scholz Migranten-Transfer wirklich beenden?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt so geäußert, daß dies als Distanzierung von dem Projekt verstanden werden konnte. Beim EU-Gipfel in Granada sagte er, deutsche Unterstützungsgelder seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden: „Ich habe den Antrag nicht gestellt.“ Auch die CDU/CSU hatte im Parlament dafür gestimmt.
Auf die Nachfrage, was seine persönliche Meinung dazu sei, antwortete Scholz: „Das ist die Meinung, die ich habe, daß ich den Antrag nicht gestellt habe.“ Der Kanzler kündigte nicht an, den deutschen Geldfluß für die Organisationen, die die Migranten meist direkt vor der nordafrikanischen Küste in ihre Boote holen und dann nach Europa bringen, beenden wird.
Baerbock-Ministerium: Setzen Seenotrettung bis 2026 um
Was nun gilt, klärte das Außenministerium unmißverständlich auf: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Dessen Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen in einem Brief an Scholz. Sie sagte, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die aufgegriffenen Migranten aufnehmen. (fh)
