FRANKFURT AM MAIN. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat eine Pauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aus Bundesmitteln gefordert. Er beklagte die verschärfte Lage in den Kommunen, die „zu Recht“ darauf hinwiesen, daß sie finanziell überfordert seien. „Je mehr Menschen kommen, desto teurer werden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung“, merkte er an.

Hintergrund ist die am Donnerstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main. Hauptschwerpunkt bildet die Migrationspolitik. Während die Bundesländer sich stärkere finanzielle Unterstützung in der Asylkrise wünschen, beharrt das Kanzleramt auf einer Pauschale von 5.000 Euro pro Asylbewerber jährlich. Im Hinblick auf die zweitägige Tagung gab sich Weil optimistisch. Gemeinsam seien die Länderchefs der Auffassung, daß sie „zu einem atmenden System“ der Asylfinanzierung mit einer „angemessenen Beteiligung“ des Bundes kommen müßten, sagte er der Rheinischen Post.

Sachleistungen und Arbeitspflicht für Asylbewerber

Auch andere Vorschläge stehen auf der MPK-Tagesordnung, darunter eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen für Asylbewerber. Bereits am Dienstag hatte Brandenburgs Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung dieses Schritts gefordert: „Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt“, betonte er gegenüber der dpa.

Zu den weiteren Vorschlägen im Beschlußentwurf gehören auch Maßnahmen zur Eingliederung Asylsuchende in den Arbeitsmarkt, darunter eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach der Zuweisung an die Kommunen. Zudem sollen Unternehmen, die Asylbewerber beschäftigen, verstärkt unterstützt werden. Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse dürfe nicht weiter Grund für die „verzögerte Integration“ in den Markt sein, heißt es nach Angaben der Augsburger Allgemeinen im Papier. Das Endergebnis der MPK soll am Freitag feststehen und als Grundlage für den Bund-Länder-Gipfel am 6. November dienen. (kuk)