BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, finanzielle Hilfen für die Bundesländer zur Asylbewerberaufnahme zu halbieren. Nach Plänen der Ampelkoalition sollen Länder und Kommunen 2024 mit maximal 1,7 Milliarden Euro ausgestattet werden, berichtete am Montag die Zeit. Dies würde eine Ausgabenersparnis von mehr als zwei Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr darstellen. Laut der Süddeutschen Zeitung ist der seit Mitte 2022 ermöglichte Bürgergeldzugang für ukrainische Asylbewerber der Grund dafür.

Der Bund erklärte sich nach eigenen Angaben bereit, pauschal mindestens 5.000 Euro pro nicht-ukrainischen Migranten zu zahlen. Auf Länderseite sei aber kein echter Einigungswille zu spüren gewesen, schrieb die Süddeutsche. Beispielsweise hält Berlin die Kostenschätzungen der Länder für die Beschulung und Betreuung der minderjährigen Asylbewerber für zu hoch geschätzt. Diese fielen gar nicht vollständig an, wenn zusätzliche Kinder in Schulklassen oder Kita-Gruppen untergebracht würden.

Die Verhandlungen fanden in einer Arbeitsgruppe statt, die eine gemeinsame Grundlage für das Bund-Länder-Treffen zur Migration am 6. November erarbeiten sollte. Für viele Kommunen und Länder sind die Zuwendungen des Bundes lebenswichtig: Im Juni mußte Dresden als erste deutsche Großstadt aufgrund rasant steigender Mehrkosten für die Unterbringung der Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängen. (kuk)