ERFURT. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gestellt. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, laut dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen habe.
In einem Sonderbericht kommen die Prüfer zum Ergebnis, das viele hohe Beamte ohne nötige Ausschreibung und nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden, wie es das Grundgesetz etwa in Artikel 33 vorsieht. Einige Beamte wären auch in den Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes zu hoch eingestuft worden. Laut dem Rechnungshof handele es sich „nicht um Einzelfälle“.
FDP: Ramelow verursacht immensen Schaden
Die AfD will das nun nicht weiter hinnehmen. „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. „Deswegen hat die AfD-Fraktion eine entsprechende Strafanzeige gegen Bodo Ramelow sowie weitere mögliche Verantwortliche gestellt.“ Konkret geht es um den Verdacht der Untreue.
Auch CDU und FDP, beide in der Opposition, äußerten Kritik an der Ramelow-Regierung. „Ich denke, nicht nur der Schaden für die Steuerzahler ist immens, sondern für das gesamte politische System ist großer Schaden zu befürchten“, sagte der Chef der Liberalen im Parlament, Thomas Kemmerich. Die Union forderte eine umfangreiche Aufklärung.
Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung sorgt immer wieder für Schlagzeilen. So tauschten die Grünen zwei ihrer Minister aus, um innerparteiliche Quoten zu erfüllen. Neuer Umweltminister wurde der Theaterschauspieler und Regisseur Bernd Stengele. Justizministerin wurde Doreen Denstädt, die zuvor Sachbearbeiterin bei der Polizei war und dort angeblichem Rassismus ihrer Kollegen nachspürte. (ho)
