BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich über die fehlende Anerkennung für die in der DDR verfolgten Bürger beklagt. „Es beschämt mich zutiefst, wenn ich sehe, was viele Betroffenen erleben müssen“, betonte sie im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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In Sachsen-Anhalt beispielsweise sei es in den vergangenen sechs Jahren nur einem einzigen Opfer gelungen, Folgeschäden aus der Zeit im Sozialismus geltend zu machen. Die teils sehr langen Anerkennungsverfahren „zermürbe“ die Betroffenen.
Behörden stützen sich unkritisch auf DDR-Akten
Oftmals würden in der DDR erstellten Gutachten als Bemessungsgrundlage herangezogen. „Dabei sollte sich kein Amt in einer Demokratie in seinen Entscheidungen maßgeblich auf das stützen, was die Ärzte in den Gefängnissen einer Diktatur in die Akten geschrieben haben“, unterstrich Zupke. Sie warb für eine „Vereinfachung des Verfahrens“ zur Anerkennung als DDR-Opfer.
Zum Jahrestag des Mauerfalls mahnte sie außerdem, man dürfe die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, „die in der DDR für Selbstbestimmung und Freiheit eingetreten sind und vielfach zu Opfern der SED-Diktatur wurden“.
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SPD nutzt Mauerfall, um Gegner zu attackieren
Auch andere Politiker nahmen das historische Jubiläum zum Anlaß, sich zum Mauerfall zu äußern. Sie legten den Akzent allerdings weniger auf das Leid der Opfer der SED-Diktatur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) etwa griff das Ereignis auf, um die politische Konkurrenz zu attackieren. „Wir sollten in Deutschland auf das schauen, was uns eint. Und den Spaltern keine Chance geben“, forderte sie.
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Ihre Parteifreundin, die Bundesbeauftragte für Integration, Reem Alabali-Radovan, mahnte mit Blick auf den Mauerfall hingegen, die Demokratie müsse „immer wieder erkämpft werden“. (fw)
