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Opfer der SED-Diktatur: „Gerechtigkeitslücken schließen!“

Opfer der SED-Diktatur: „Gerechtigkeitslücken schließen!“

Opfer der SED-Diktatur: „Gerechtigkeitslücken schließen!“

Die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, setzt sich seit Jahren für ehemalige Dissidenten ein Foto:picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, setzt sich seit Jahren für ehemalige Dissidenten ein Foto:picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke: Sie will Opfern des DDR-Regimes Gerechtigkeit verschaffen Foto:picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Opfer der SED-Diktatur
 

„Gerechtigkeitslücken schließen!“

Zwischen historischen Bürgerhäusern und engen Gassen erhebt sich eine schöne Kirche, die aufgrund ihres hohen Turms bereits von weitem zu sehen ist. Kaffeehäuser und Restaurants, Menschen sitzen draußen und genießen das schöne Wetter. Das Berliner Nikolaiviertel ist das älteste Siedlungsgebiet der Hauptstadt und hat dementsprechend einiges erlebt. Im Zweiten Weltkrieg nahezu vollständig zerstört, wurde es in den späten 1980er Jahren restauriert und zieht seitdem Besucher aus aller Welt an. Es ist ein Ort, der daran erinnert, wie wichtig es ist, die Vergangenheit zu kennen, um die Zukunft zu gestalten. Der perfekte Platz für die „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“, wo regelmäßig Veranstaltungen stattfinden.

So auch am vergangenen Dienstag, als die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, den Jahresbericht über die Unterstützung der Opfer des Regimes vorstellte. Im gut besuchten Vortragsraum der Bibliothek warteten die Besucher auf den Beginn der Veranstaltung. Die anwesenden Gäste unterhielten sich angeregt, viele schienen sich zu kennen. Es herrschte eine beinahe familiäre Atmosphäre. Frau Zupke betrat unter Applaus die Bühne, nachdem Bibliotheksleiter Thomas Dahnert sie als „eine von uns“ vorgestellt hatte.

Zupke legte sich mit der SED-Führung an

Ein Blick auf ihre Biographie erklärt diese Einschätzung: Sie war eine überzeugte Dissidentin. Die 1962 in Mecklenburg-Vorpommern geborene Frau hat mit 18 Jahren die „Freie Deutsche Jugend“ verlassen, wurde nach ihrem Abitur zunächst nicht an einer Universität zugelassen, da sie in der Schulzeit als unangepaßt galt. Nach einer Ausbildung zur Kellnerin wurde ihr schließlich doch ein Studienplatz angeboten, welchen sie ablehnte, um nicht in die SED eintreten zu müssen. Nach ihrem Umzug nach Ost-Berlin arbeitete sie ab 1987 im „Friedenskreis Weißensee“, einer oppositionellen Gruppe in der DDR.

Bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 gelang es Zupke, für Berlin-Weißensee die Liste aller Wahllokale zu bekommen. Nur so konnte der systematische Wahlbetrug bewiesen werden. Auf konspirativem Weg wurden die tatsächlichen Ergebnisse an westdeutsche Journalisten geleitet, die wiederum die Veröffentlichung in den Medien der Bundesrepublik veranlaßten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde Zupke von der Staatsmacht beschattet, schikaniert und regelmäßig verhört. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiterhin für ihre Sache einzustehen: Sie organisierte fortan an jedem 7. des Monats die Protestaktionen „Nie genug vom Wahlbetrug“ und nahm ab September 1989 an der Dauermahnwache vor der Ostberliner Gethsemanekirche teil.

Zu Beginn ihrer Rede verwies die ehemalige Bürgerrechtlerin auf den Krieg in der Ukraine und ermahnt die Zuhörer, die kritischen Zivilgesellschaften, auch in Rußland und Weißrußland, nicht zu vergessen. Wer in diesen Ländern gegen die Regierung protestiere, riskiere viel und verdiene dementsprechend unsere Hochachtung. Nicht zuletzt deshalb, weil einige Zuhörer selbst in DDR-Gefängnissen gewesen seien, sollte unsere Solidarität allen friedliebenden und kritischen Geistern gelten, betonte Zupke.

Berliner Behörden – ein „Verhinderungskartell“?

Den Fokus richtete sie bei ihrem Referat auf die Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Die finanzielle Entschädigung von politisch Verfolgten ist ihr ein großes Anliegen. Weil vielen von ihnen eine berufliche Bildung verwehrt wurde oder sie durch haftbedingte Arbeitsausfälle oftmals keine Rücklagen anhäufen konnten, seien diese Menschen besonders häufig von Altersarmut betroffen. Hier gelte es, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Überdies müsse die Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden verbessert werden. Die Nachwirkungen von psychischem Terror, Haft und Folter beschäftigten viele Opfer auch noch Jahrzehnte später. Es sei nicht tragbar, daß einige von ihnen seit Jahren auf Anerkennung und Entschädigung warteten.

An dieser Stelle schaltete sich ein sichtlich erzürnter älterer Herr ein. Er warte bereits seit 19 Jahren auf eine Anerkennung als DDR-Geschädigter durch die Berliner Behörden. Es falle ihm äußerst schwer, angesichts dieser Verschleppung von einem bloßen Unvermögen der Behörden auszugehen. Hier handele es sich um ein „Verhinderungskartell“, empörte er sich.

Zupke will SED-Opfern Gerechtigkeit verschaffen

Zupke ist sichtlich berührt von den Schilderungen des Mannes und verspricht, sich für ihn einzusetzen. „Schließen wir die Gerechtigkeitslücken!“, fordert sie. Es sei jedoch wichtig, bei aller berechtigten Wut, diplomatisch mit den zuständigen Beamten zu sprechen. Anders erreiche man leider nichts.

Obwohl es beizeiten schwer zu glauben sei, handele es sich auch bei Politikern um Menschen, bemerkt sie mit einem müden Lächeln. „Man muß das Herz der Menschen öffnen.“ Schilderungen von Einzelschicksalen helfen ihrer Ansicht nach dabei. Die Geschichte von Alexander Wiegand, zum Beispiel. Der 1941 in Solingen geborene Mann war als Fernfahrer oft in der DDR, sowie in anderen Staaten des Ostblocks beruflich unterwegs. In seinem Lkw transportierte er Waren, immer auf Achse zwischen Ost und West. Doch nicht nur das: Er versteckte DDR-Bürger in seinem Wagen und verhalf über 120 Menschen zur Flucht in den Westen. 1972 wurde er erwischt und verhaftet. Menschenhandel, 26 Jahre Haft, lautete das Urteil. Sechs davon sollte er in der CSSR (heute Tschechien und die Slowakei), zehn in der DDR und sechs in der Sowjetunion absitzen. 1976 kam er dank geschickter Diplomatie des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) nach vier Jahren frei.

Doch die Haft als politischer Gefangener hinterließ bei dem heute 80jährigen seelische und körperliche Spuren. Weil er nicht in der DDR verurteilt wurde, hat er bis heute keinen Ausgleich für seine Haft erfahren. Solche Schicksale, meint Evelyn Zupke, verdeutlichen die Schwachstellen der aktuellen Rechtslage, welche sie beheben wolle. „Gerechtigkeitslücken schließen“, heiße das Mantra.

Die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke: Sie will Opfern des DDR-Regimes Gerechtigkeit verschaffen Foto:picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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