BERLIN. JF-Chefredakteur Dieter Stein hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von Berlin sieben Kartons mit Unterschriften für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergeben. „Wir haben die Kartons erst am Schild vor dem Eingang zum Parlament aufgestellt. Das hat bereits für viel Aufsehen gesorgt. Der RBB war auch gerade mit einem Team vor Ort“, erklärt Stein. Die Petition hatten vom 11. bis 31. August 197.379 Bürger unterschrieben.
197.000 Unterschriften für ein sofortiges Ende der Rundfunk-Zwangsgebühren
Das Team um Stein wurde dann durch die Sicherheitsschleuse in den Landtag, der in Berlin Abgeordnetenhaus heißt, gebeten. Dort überreichte der Chefredakteur die Kartons mit den Unterschriften an die Vertreter des Landtags. Begleitschreiben an die Fraktionsvorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurden beigelegt. In den Schreiben werden die Politiker aufgefordert, die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge abzuschaffen. An deren Stelle solle ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Der Etat von ARD und ZDF müsse auf ein Minimum reduziert werden. Unsinnige Doppelstrukturen seien abzuschaffen.
Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt
In der Petition und im Schreiben wird zusätzlich eine „Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung“ gefordert. Ein „fairer, unideologischer Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination“ solle die derzeitige Berichterstattung ersetzen.
Die Anwesenheit der JF-Mannschaft um Dieter Stein sprach sich im Abgeordnetenhaus schnell herum. Von den sieben im Landesparlament vertretenen Fraktionen interessierten sich aber nur die Vertreter der AfD für die Anliegen der fast 200.000 Bürger, die die Petition für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren unterschrieben hatten.
Fraktionschefin Kristin Brinker, der medienpolitische Sprecher Ronald Gläser, sowie die Landtagsabgeordneten Martin Trefzer und Frank-Christian Hansel nahmen die Unterschriften für die AfD-Fraktion entgegen und ließen sich von Dieter Stein über die Ziele der Petition umfassend informieren.
„Berlin war nur der Anfang! Wir werden alle Fraktionen in allen deutschen Landtagen darüber aufklären, daß die Bürger genug haben von der Indoktrination und Bevormundung durch die Staatssender“, betont Stein. Die nächsten Übergaben sind im Brandenburger Landtag in Potsdam und im niedersächsischen Landtag in Hannover geplant.
