BERLIN. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf die sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, stoßen auf immer mehr Kritik. „Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg“, warnte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel im Deutschlandfunk. Lauterbach schüre Panik, obwohl es einen „relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter“ geben werde, sagte das Mitglied im Gesundheitsausschuß des Bundestages.

Auch in der FDP-Fraktion gibt es Stimmen, die von Lauterbach und Buschmann eine Nachbesserung fordern. „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar“, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der Welt. Fraktionskollege Frank Schäffler ärgert sich über die Möglichkeit, wieder eine Maskenpflicht an Schulen einzuführen.

„Ich bin mir sicher, daß das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird“, versprach der Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (FDP). Der Kompromissvorschlag, wie ihn Lauterbach und Buschmann aushandelten, räumt Bundesländern das Recht ein, ab Oktober wieder weitreichende Corona-Auflagen durchzusetzen. So können diese beispielsweise die weiterhin bestehende Maskenpflicht in Bussen, Bahn und Flugzeugen umfangreich erweitern.

Scharfe Ablehnung durch die AfD

Für besondere Empörung sorgte Lauterbachs Plan, künftig den Impfstatus prinzipiell auf drei Monate zu begrenzen. „Daß Lauterbach mit den widersinnigen, diskriminierenden und faktisch kaum durchführbaren Bestimmungen dieses Gesetzes die Bürger sogar noch zum Drei-Monats-Impfabo nötigen darf, treibt die Irrationalität und Bürgerverachtung der Corona-Politik dieser Regierung auf die Spitze“, wetterte die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

„Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister Buschmann hat sein Freiheitsversprechen gebrochen und Panikminister Lauterbach hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt“, kritisierte Weidel. „Die sinnlosen, überflüssigen und schädlichen Zwangsmaßnahmen müssen vollständig und deutschlandweit beendet und den Menschen die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz zurückgegeben werden.“ (JF)