PRAG. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf einer Veranstaltung in Prag die Interessen der ukrainischen Bevölkerung über die der deutschen Wähler gestellt. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, daß Deutschland weiter an deren Seite steht und zwar so lange wie nötig, dann halte ich dies auch ein“, sagte die Grünen-Politikerin.
Es sei egal, „was meine deutschen Wähler darüber denken: Ich möchte dieses Versprechen gegenüber den Ukrainern einlösen“. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zirkuliert derzeit ein viel diskutiertes Video mit ihren Aussagen.
German FM: I will put Ukraine first “no matter what my German voters think” or how hard their life gets. pic.twitter.com/GwAqIZ2jL7
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) August 31, 2022
Die Aussage zog in den sozialen Medien ein größtenteils negatives Echo nach sich. Viele Nutzer forderten den Rücktritt der Grünen-Politikerin.
„Für das Amt offensichtlich ungeeignet“
„Eine Außenministerin, die erkennen läßt, daß ihr ein anderes Volk mehr am Herzen liegt als ihr eigenes, ist für ihr Amt offensichtlich ungeeignet“, twitterte der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft und Ex-Chef der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, als Reaktion auf das Baerbock-Statement.
Eine Außenministerin, die erkennen lässt, dass ihr ein anderes Volk mehr am Herzen liegt als ihr eigenes, ist für ihr Amt offensichtlich ungeeignet. In jedem anderen Land der Welt würde sie entlassen. #Baerbock
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) September 1, 2022
Die Ministerin äußerte sich auch zur kommenden, kalten Jahreszeit. „Wir gehen jetzt in den Winter, dieser wird für demokratische Politiker eine Herausforderung sein. Einige Menschen werden auf die Straße gehen, protestieren und sagen: ‘Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen’.“ Deswegen habe die Bundesregierung auch „soziale Maßnahmen“ eingeleitet, um den Kostenschock für die Bürger abzufedern.
Baerbock will Sanktionen gegen Rußland fortsetzen
Dabei erteilte sie der Idee eine Absage, die gegen Rußland gerichteten Wirtschaftssanktionen aufzuheben oder herunterzufahren. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und das bedeutet: Die Sanktionen werden bleiben.“ Selbst, wenn es ein „schwieriger Winter, auch für Politiker“ werden sollte. Bereits im Juli hatte die frühere Kanzlerkandidatin der Grünen angesichts der Energiekrise vor „Volksaufständen“ gewarnt.
Auf dem „Forum 2000“ in Prag diskutierte eine internationale Besetzung über den Fortgang des Kriegs in der Ukraine und die Rolle europäischer Länder in dem Konflikt. (ab)
