BERLIN. Der Steuerzahlerbund hat die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag kritisiert. Die Ampel-Koalition zweckentfremde Schulden, die zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen seien, betonte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber.

Mit dem Sonderbudget zur Bekämpfung des Klimawandels baue sich die Regierung einen „gewaltigen Schuldenfonds“, der zusätzliche 60 Milliarden Euro koste. Es handele sich um eine „akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht“, unterstrich Holznagel weiter. Das sei ein „Fehlstart der Ampel in der Haushaltspolitik“.

Holznagel mahnt realistischere Haushaltspolitik an

„Es darf nicht sein, daß die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden: Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen.“ Statt sich immer weiter zu verschulden, sollte die Ampel-Koalition endlich ihre Einsparpläne vorstellen, mit denen sie ihre Wunschprojekte finanzieren wolle.

Schon die Haushaltsbilanzen 2020 und 2021 hätten gezeigt, daß im Bundeshaushalt mit überzogener Neuverschuldung gerechnet worden sei, die man am Ende gar nicht gebraucht habe. „Hier muß ab diesem Jahr realistischer gerechnet werden. Das sollte mit dem anstehenden Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 geschehen, der auch dem Schuldenmachen abschwören muß“, mahnte der Steuerzahlerbund-Chef.

Die neue Bundesregierung hatte auch zahlreiche neue Verwaltungsposten in den Ministerien geschaffen. So arbeitet mit 37 neuen Parlamentarischen Staatssekretären nun eine Rekordzahl in der Regierung Scholz. Der Steuerzahlerbund bezifferte die Kosten für jeden einzelnen Staatssekretär zuletzt auf deutlich über 500.000 Euro. Holznagel forderte deshalb „eine radikale Reduzierung der Anzahl“. (fw)