BERLIN. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat beschlossen, dem Verein „United4Rescue“ für die Bergung von Migranten im Mittelmeer Steuergeld zur Verfügung zu stellen. Insgesamt soll die von der Evangelische Kirche in Deutschlands (EKD) gegründete Gruppierung künftig jährlich zwei Millionen Euro erhalten.
Die Finanzspritze kommt aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und war im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Die Millionenförderung wurde erst in einer Nachtsitzung des Ausschusses am vergangenen Freitag unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen. In den nicht öffentlichen Bemerkungen zum Haushaltsplan, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, heißt es nun: „Für den Verein United4Rescue sind 2.000 T€ vorgesehen sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.000 T€ für die Jahre 2024-2026.“
Die selbsternannten Seenotretter zeigten sich hocherfreut über die Entscheidung. „Die Förderung bedeutet für uns wichtigen Rückenwind in schwierigen Zeiten“, teilte der Verein mit. „Auch die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung unterstützen und mithelfen, das unerträgliche Sterben im Mittelmeer zu beenden.“ Mit dem Geld sollen unter anderem die durch die Inflation gestiegenen Preise für Treibstoff und Lebensmittel aufgefangen werden.
Grüne hocherfreut über Beschluß
Lob für die Entscheidung kam von den Grünen. „Ich bin sehr glücklich, daß es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird“, schrieb die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, auf Twitter.
Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung @United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird. https://t.co/qZVuqCvp99
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 11, 2022
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer schrieb: „Wir stärken die zivile Seenotrettung im Haushalt!“. In Zeiten, in denen „Rettung kriminalisiert“ werde, sei die Unterstützung des Vereins wichtig. „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern stärken internationales Recht und humanitäre Hilfe.“
Scharfe Kritik von der AfD
Auch die EKD zeigte sich erleichtert über den Beschluß. „Ich bin der Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung von United4Rescue sehr dankbar“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. „Die zivile Seenotrettung ist ein öffentlich sichtbarer und starker Protest gegen jeden Versuch, Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren und rechtlos zu machen. Jedes Leben zählt und muß gerettet werden.“
Kritik dagegen kam von der AfD. „Steuergeld für Flüchtlingsschleuser: Das ist ein fatales Signal, das die Ampel hier aussendet“, sagte der Vize-Chef der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT. Während Länder wie Frankreich, England und Italien der illegalen Einwanderung verstärkt den Kampf angesagt hätten, „stellt die Bundesregierung Gelder für den Shuttleservice auf dem Mittelmeer bereit“.
Holm warnte, die Entscheidung fache „die Asylwelle zusätzlich an“ und „isoliert Deutschland in Europa“. Die Bundesregierung sei „der asylpolitische Geisterfahrer in der EU“. Der AfD-Fraktionsvize forderte, das Geld für den deutschen Grenzschutz und die Stärkung von Frontex einzusetzen.
Antifa-Unterstützer bekommen Steuergeld
Die Bergung von Migranten aus dem Mittelmeer durch zivile Schiffe aus Deutschland sorgt seit Jahren für Empörung in Italien. Die neue Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Georgina Meloni bezeichnet das Vorgehen Kapitäne als Schleusung. Dadurch, daß die Schiffe nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste kreuzen, würden Menschenschlepper erst ermutigt. Melonie forderte Deutschland auf, die Migranten von den Schiffen selbst aufzunehmen und verwehrt allen männlichen Migranten, italienischen Grund und Boden zu betreten.
Auch in Deutschland sorgt „United4Rescue“ regelmäßig für Aufsehen. So unterstützte der Verein auch das Schiff Sea-Watch 4, das mit einer Flagge der linksextremen Antifa im Mittelmeer kreuzte, und nahm die Besatzung vor Kritik in Schutz. „Das Hochziehen einer Antifa-Flagge und das daraus resultierende Bekenntnis zu einer antifaschistischen Grundhaltung ist keineswegs identisch mit der Zustimmung zu Gewalt und Linksextremismus.“ Deswegen werde man die Partnerschaft fortsetzen.
Der Haushaltsplan muß noch vom Bundestag endgültig beschlossen werden. Eine Zustimmung der Regierungsparteien gilt als Formsache. (ho)
