BRÜSSEL. Das Thema „Migrationsströme“ hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei ihrem EU-Antrittsbesuch in Brüssel zum Thema gemacht. Sie betonte den Schutz der EU-Außengrenzen. Derzeit warten 1000 Migranten auf Schiffen sogenannter „Seenotretter“ vor der Küste des Landes, dürfen aber anders als unter der von Mario Draghi geführten Vorgängerregierung nicht anlegen.
Als drittgrößte Volkswirtschaft ist Italien offenbar zu wichtig, als daß es die EU zum offenen Bruch kommen lassen will. „Bei der Migration bin ich auf offenes Gehör gestoßen“, sagte Meloni nach ihren Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese dankte der italienischen Regierungschefin anschließend auf Twitter sogar für das „starke Signal“, weil sie auf ihrer ersten Auslandsreise nach Brüssel gekommen sei.
Thank you @GiorgiaMeloni for the strong signal sent by your visit to 🇪🇺 institutions on your first trip abroad.
It was a good opportunity to exchange on critical issues ranging from support to Ukraine, energy to the 🇮🇹 #NextGenEU and migration. pic.twitter.com/HWKFEIpyf6
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 3, 2022
Meloni kündigt wichtige Rolle Italiens an
Vor der Wahl hatte von der Leyen noch angekündigt, im Falle eines Sieges des Rechtsbündnisses „Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“ anzuwenden. Davon war nun keine Rede mehr.
Meloni bekräftigte, ihre Regierung habe bei der illegalen Einwanderung eine andere Sicht als die EU-Führungsriege. Es gehe ihr darum, die Außengrenzen zu verteidigen. Die EU habe sich jedoch gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin mit der Atmosphäre, die ich hier vorgefunden habe, sehr zufrieden.“
Eine „wichtige Rolle“ ihrer von den drei Rechtsparteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia gestellten Regierung in der Europäischen Union kündigte Meloni außerdem an: „Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein.“ (fh)
