Als erstes Mitglied der Landesregierung mußte die ehemalige rheinland-pfälzische Umwelt- und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stehen. Anfang April ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Reihe. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT zieht Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD und Mitglied des Untersuchnungsausschusses, eine vorläufige Bilanz:
Welche Versäumnisse kann man Ihrer Meinung nach der ehemaligen Umweltministerin konkret vorwerfen?
Frisch: Frau Spiegel hat am 14. Juli und in der Nacht zum 15. Juli nichts von dem getan, was die Pflicht einer zuständigen Ministerin in einer solchen Ausnahmesituation gewesen wäre. Sie hat nicht geführt, ja sie hat sich nicht einmal aktiv und in dem erforderlichen Ausmaß Informationen über die Zuspitzung der Lage verschafft. Sogar die am 14. schon um 15.26 Uhr von ihrer eigenen Behörde erstellte Schreckens-Prognose von 5,19 Metern für den Pegel Altenahr war ihr nicht zeitnah bekannt. Und sie wußte auch später nicht, was ein solcher Wasserstand für das enge Ahrtal bedeutet. Anstatt Initiative zu ergreifen und die Leitung zu übernehmen, hat sie blind ihrem Staatssekretär Erwin Manz vertraut. Aber der war offensichtlich selbst überfordert und hat sich mit Dienst nach Vorschrift zufriedengegeben.
Ab wann war denn die Ministerin über das Ausmaß der Katastrophe informiert?
Frisch: Bezeichnenderweise blieb Spiegel eine eindeutige Auskunft darüber schuldig, ab wann ihr denn bewußt gewesen sei, daß es zu einem Extremhochwasser kommen würde, das alles bisher Dagewesene deutlich übersteigt. Manches spricht dafür, daß ihr das erst im Laufe der Nacht oder am nächsten Morgen klargeworden ist. Aber da war bereits alles zu spät und 134 Menschen waren tot. Zu dieser Unkenntnis paßt die seltsame Passivität der für den Hochwasserschutz verantwortlichen Ministerin im Laufe des 14. Juli. Nach ihrer Aussage hat sie sich nicht eingemischt, weil alles reibungslos gelaufen sei.
Zwar hat sie am Rande des Landtagsplenums mit Manz und dem Innenstaatssekretär über die Lage gesprochen. Anschließend aber ist sie mit einem Parteifreund essen gegangen und hat sich dann in ihr Mainzer Appartement zurückgezogen. Von dort aus gab es – angeblich bis zwei Uhr nachts – nur noch drei Telefonate: ein kurzes mit Manz, in dem dieser über einen Horror-Bericht der Altenahrer Bürgermeisterin Cornelia Weigand berichtete, wonach Autos vorbeischwimmen würden und in die oberen Stockwerke ihrer Häuser geflüchtete Menschen nicht gerettet werden könnten. Ein weiteres mit ihrem Ehemann und eines mit dem erwähnten Parteifreund.
Ansonsten hat sie im Internet verfolgt, was im Katastrophengebiet passierte. Ein bizarres Bild: Während im Ahrtal Menschen um ihr Leben kämpften, saß die Umweltministerin zu Hause am Computer und informierte sich über die Lage. Kein einziges dienstliches Telefonat mehr nach 23 Uhr, kein Kontakt mit ihrem Ministerium oder mit dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenminister, kein Gespräch mit der Ministerpräsidentin, keine Warnungen über den SWR, keine Beratungen im Krisenstab, keine Entscheidungen, was zu tun sei. Das kann ich nur als Totalversagen bezeichnen.
„Daß einer nicht wirklich wußte, was der andere tat“
Eine gängige Methode, unangenehmen Fragen auszuweichen, ist der Verweis auf Erinnerungslücken. Hatten Sie während der Befragung den Eindruck, daß das Gedächtnis der Ministerin selektiv funktionierte – und haben Sie Beispiele dafür?
Frisch: Frau Spiegels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuß war für mich insgesamt irritierend. Vieles wirkte einstudiert. Erstaunlich präzisen Aussagen standen zahlreiche Erinnerungslücken gegenüber. Auffallend war vor allem, daß sie davon sprach, ständig telefoniert oder E-Mails geschrieben zu haben. Aber sie erinnerte sich in der Regel nicht mehr daran, wann genau das war und mit wem und worüber sie kommuniziert hatte. Insofern bleiben erhebliche Zweifel bestehen, ob es diese umfangreiche Konversation überhaupt gab, zumal in den Akten davon kaum etwas zu finden ist.
Frau Spiegel war die erste Ministerin, die vor dem Ausschuß aussagen mußte. Demnächst folgen der Innenminister und die Ministerpräsidentin. Mit welchen Erkenntnissen aus der Befragung der Umweltministerin werden Sie diese beiden konfrontieren?
Frisch: Ein entscheidender Punkt ist für mich auch hier die Kommunikation. Man sollte davon ausgehen, daß in einer solchen Situation höchster Gefahr die zuständigen Minister und auch die Ministerpräsidentin in permanentem Austausch stehen. Das ist jedoch, wenn überhaupt, nur ansatzweise und jedenfalls völlig unzureichend passiert. Ich habe den Eindruck, daß einer nicht wirklich wußte, was der andere tat. So schrieb am Abend des 14. Innenminister Lewentz in einer Mail an die Ministerpräsidentin, er wisse nicht, ob Spiegel über die Lage informiert sei. Angesichts der extremen Lage erscheint das äußerst ungewöhnlich, zumal die Umweltministerin für die Warnung und der Innenminister für den Katastrophenschutz zuständig waren. Beide hätten demnach eng zusammenarbeiten müssen.
Zudem hat man es versäumt, rechtzeitig einen Krisenstab einzuberufen. Den gab es erst am Morgen des 15. Juli, als es für Warnung und Rettung bereits zu spät war. Warum man trotz der bekannten Pegelprognosen und der aus dem Ahrtal eintreffenden Katastrophenmeldungen darauf verzichtet hat, werden wir im Ausschuß bei der Befragung des Innenministers und der Ministerpräsidentin klären. Gleiches gilt für die Frage, warum man nicht vom Verlautbarungsrecht der Landesregierung gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber dem SWR Gebrauch gemacht hat. Das war aus meiner Sicht ein unentschuldbarer, folgenschwerer Fehler, der viele Menschen das Leben gekostet haben dürfte.
„Eigentlich müßte Frau Spiegel sofort zurücktreten“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Mitglieder der Landesregierung. Sehen Sie in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein geeignetes Mittel, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen?
Frisch: Die Staatsanwaltschaft hat ausdrücklich betont, daß ihre jetzigen Ermittlungen nicht unbedingt abschließend sind. Sollten neue Erkenntnisse auftauchen, kann es durchaus zu einer Ausweitung des beschuldigten Personenkreises kommen. Hier kann der Untersuchungsausschuß sicherlich hilfreich sein. Aber natürlich geht es im Ausschuß vor allem um die politische Verantwortung, nicht um die strafrechtliche. Und daß schwere politische Fehler beim Umgang mit der Katastrophe begangen worden sind, kann wohl niemand ernsthaft bestreiten.
Aber rechnen Sie wirklich damit, daß es anschließend auf Regierungsebene personelle Konsequenzen gibt? Die Erfahrung lehrt doch: Entscheidend ist nur die Mehrheit und der Rückhalt in den eigenen Reihen. Wer darüber verfügt, hat nichts zu befürchten, egal was er auf dem Kerbholz hat …
Frisch: Es ist in der Tat so, daß die Bereitschaft, personelle Konsequenzen zu ziehen, heutzutage kaum noch ausgeprägt ist. Eigentlich müßte Frau Spiegel für das, was schon jetzt an persönlichem Versagen sichtbar geworden ist, sofort zurücktreten. Dazu scheint sie aber offensichtlich nicht bereit zu sein. Im Gegenteil: Sie beharrt immer noch darauf, daß die Dinge reibungslos gelaufen sind und sie alles richtig gemacht hat. Das ist blanker Hohn für die vielen Opfer und deren Angehörige. Wir brauchen hier dringend wieder eine Kultur der Verantwortungsübernahme anstatt moralisch fragwürdiger, auch von Frau Spiegel inszenierter Blame-Games, bei denen es nur darum geht, die Schuld auf andere abzuwälzen.
Bezeichnend auch die Reaktion der Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour. Sie haben erklärt, die ehemalige Umweltministerin habe mit ihren Aussagen gezeigt, daß sie sich „mit Verantwortungsbewußtsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt“. Solche völlig faktenbefreiten Solidaritätsbekundungen machen mich fassungslos. Selbst wenn man unterstellt, Frau Spiegel habe dies gewollt, muß man feststellen, daß sie dazu schlichtweg nicht in der Lage war. Aber moralischer Anspruch allein ist in einer solchen Führungsposition entschieden zu wenig. Man muß ihm auch gerecht werden können. Wer das nicht kann, ist als Ministerin fehl am Platz. In Mainz genauso wie in Berlin.
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Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag und Mitglied des Untersuchnungsausschusses.
JF 13/22
