BERLIN. Um der Ukraine den Wunsch zu erfüllen, daß Deutschland spätestens ab 2023 monatlich 500 Millionen Dollar überweist, will die SPD eine neue Steuer schaffen. Parteichefin Saskia Esken hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür die Einführung der Vermögenssteuer gefordert.
Sie sagte: „Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen.“
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, daß der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muß.“
Ukraine wünscht sich von Deutschland 500 Millionen Dollar monatlich
Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Deutschland aufgefordert, zur Stützung ihres Staatshaushaltes einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zu zahlen. „Der Staat muß funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“, begründete Selenskyjs Wirtschaftsberater, Alexander Rodnyansky, den Wunsch. Wörtlich sagte er: „Wir glauben, daß Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.“ (fh)
