BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedenken hinsichtlich der künftigen deutschen Außenpolitik geäußert. Mit dem Ministerium in grüner Hand erwarte er Naivität und Unsicherheit bei den politischen Entscheidungen, insbesondere im Umgang mit Rußland, sagte Söder am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
„Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, mahnte er mit Blick auf die Gas-Piplinie durch die Ostsee von Rußland in die Bundesrepublik. Aufgrund der stark steigenden Gaspreise sei Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.
Söder fordert vorübergehende Senkung der Stromsteuer
Die Bundesregierung müsse nun schleunigst die Energieversorgung sicherstellen. Gaskraftwerke seien hierbei die einzige Möglichkeit, um in den kommenden zehn Jahren eine Preisstabilität zu gewährleisten. Überdies halte er eine zumindest vorrübergehende Senkung der Stromsteuer für entscheidend. Nur die EEG-Umlage zu reduzieren, reiche seiner Einschätzung nach nicht aus.
Auch angesichts des Ukraine-Konflikts sei er besorgt. „Es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie“, plädierte der CSU-Politiker.
Grünen-Position im Ukraine-Konflikt sei unstimmig
Die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen mit Moskau halte er für richtig. Sie zeige aber auch, daß die Ampelkoalition bei dem Thema „mit zwei Stimmen spricht“. Das schwäche das „europäische Anliegen“.
Die Position der Grünen beim Ukraine-Konflikt sei „völlig unstimmig“. Die Partei verringere Rüstungsexporte, beabsichtige aber gleichzeitig, Waffen in das besagte Gebiet zu liefern. Ebenso unsinnig sei es, über ein militärisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig Kürzungen bei der Bundeswehr vornehmen zu wollen. (zit)
