BERLIN. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) hat angekündigt, die Enteignung von Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt“, sagte Kreck laut Tagesspiegel am Montag bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Berlin.
Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ hatte das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ geladen, das von der Linkspartei unterstützt wird. Die Initiative setzt sich dafür ein, private Wohnungsunternehmen zu enteignen und den Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.
Neuinterpretation des Grundgesetzes
Derartige Forderungen sieht Kreck durch Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Allerdings räumte die Politikerin ein, daß der Artikel noch nie so ausgelegt wurde. Kreck bat ihre Zuhörer um Geduld, um künftig im umfassenderen Maße enteignen zu können. „Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass Artikel 15 nicht vom Verfassungsgericht tot gemacht wird.“
Ein derart interpretiertes Grundgesetz garantiert nach Ansicht Krecks nicht die freie Marktwirtschaft: „Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden“, erläuterte Kreck. „Und das ist tatsächlich die Position, die ich als Linke auch immer wieder einspeisen werde.“ (JF)
