Heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)! Nachdem er während einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nichts zu dessen Holocaust-Relativierungen auf offener Bühne im Kanzleramt gesagt hatte, ist die Empörung nun groß.
„Ein unfaßbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich empört, „daß eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt“. Der ganze Vorgang sei „skandalös“.
Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der #Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen! (FM)https://t.co/brx6pA7vXc
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 16, 2022
Auf der Suche nach dem Bauernopfer
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zeigt sich empört: „16 Stunden, bis der Bundeskanzler sich zu einer Reaktion befähigt sah. Heute morgen fühlte er sich ‘zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen’ von Abbas. Als es darauf ankam, schien er vergessen zu haben, welche Bedeutung das Wort ‘Holocaust’ in Deutschland hat.“
Und Scholz? Der sucht nach einem Bauernopfer und macht seinen Pressesprecher verantwortlich. „Bevor der Kanzler diesem ungeheuerlichen Satz widersprechen konnte, hatte der Regierungssprecher die Pressekonferenz schon – wie üblich nach dem letzten Frage/Antwort-Block – abmoderiert, was Scholz sichtlich verärgerte“, heißt es aus dem Kanzleramt.
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Pressekonferenz von Scholz und Abbas. Ab Minute 21.53 fallen die Abbas-Äußerungen
Erst Stunden später reagiert
Doch war Scholz wirklich so verärgert? Nach den Skandaläußerungen, über die die JUNGE FREIHEIT zuerst berichtet hatte, gibt er Abbas freundlich die Hand und verläßt mit ihm den Saal. Erst Stunden nach dem Vorfall meldet er sich gegenüber der Bild-Zeitung zu Wort: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“ Am Mittwoch morgen schreibt er dann auf Twitter, er sei „zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas“.
Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 17, 2022
Was hinderte Scholz eigentlich daran, auf die Äußerungen einzugehen, obwohl sein Pressesprecher die Pressekonferenz „abmoderiert“ hatte? Das Protokoll? Darf ein Kanzler, der das „Wehret den Anfängen“ im Munde führt, sich so aus der Affäre ziehen? Zumal Scholz bei anderen Anlässen durchaus nicht um Worte verlegen ist.
So warnte der Regierungschef Anfang des Jahres eindringlich davor, daß Impfgegner das Holocaustgedenken relativieren würden. „Wir haben immer wieder gesehen, wie die Erinnerung an den Holocaust auf unseren Straßen bewußt verfälscht wurde – etwa bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.“ Damals war Scholz um keine Worte verlegen.
