BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andres Scheuer (CSU) eingeleitet. Der Politiker soll eine uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuß gemacht haben, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Scheuer und der ebenfalls betroffene ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz stehen im Verdacht, „bewußt wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben, „nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums ‘Paspagon’ zur Verschiebung des Vertragsabschlusses gegeben“. Mehrere Privatpersonen hatten deshalb Strafanzeige gestellt. Hintergrund war der Starttermin der Maut und Widerstand gegen deren Einführung aus dem Ausland.
Die CSU hatte das Projekt PKW-Maut für Ausländer trotz Kritik vorangetrieben. Das führte 2017 zur Klage des Nachbarlandes Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte 2019, daß die Gebühr gegen EU-Recht verstößt. (ag)
