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Urteilsentwurf des Supreme Courts: Im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby

Urteilsentwurf des Supreme Courts: Im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby

Urteilsentwurf des Supreme Courts: Im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (links): „Die Abtreibungslobby und ihre fanatisierten Anhänger setzen auf öffentlichen Meinungsterror“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (links): „Die Abtreibungslobby und ihre fanatisierten Anhänger setzen auf öffentlichen Meinungsterror“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (links) und wütende Abtreibungsbefürworter vor dem Supreme Court in Washington Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild (links) und picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon
Urteilsentwurf des Supreme Courts
 

Im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby

Die Enthüllung eines Urteilsentwurfs des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in den USA. Es ist der Versuch, die längst überfällige Revision der Grundsatzentscheidung „Roe gegen Wade“ mit einer Kampagne zu verhindern. Mit dem Urteil von 1973 hatte das Gericht in Washington das amerikanische Abtreibungsrecht radikal liberalisiert und sogar zu einem vermeintlichen „Recht“ der Frau erklärt.

Der an die Öffentlichkeit gelangte Urteilsentwurf von Richter Samuel Alito legt dar, warum die damalige Entscheidung „von Anfang an ungeheuer falsch“ war. Vor „Roe gegen Wade“ hatten die Bundesstaaten das Recht gehabt, ungeborenes Leben durch Strafgesetze zu schützen. Das Urteil nahm ihnen, ihren Parlamenten und somit den gewählten Volksvertretern die Möglichkeit, das Leben der jüngsten und wehrlosesten Mitglieder der Gesellschaft zu verteidigen.

Zurecht sahen viele Amerikaner, insbesondere Christen, darin einen höchstrichterlichen Putsch gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Leben. Mit Entsetzen mußten sie hinnehmen, daß in den folgenden Jahrzehnten Millionen von Ungeborenen bis zur Geburt legal getötet werden durften. Selbst sogenannte Spätabtreibungen, also die Tötung ungewollter Kinder unmittelbar nach der Geburt, war nach dem Urteil lange straffrei. Damit verdiente die Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ viele Millionen. Unterstützung erhielt sie dabei führenden demokratischen Politikern, darunter die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama.

Abtreibungslobby setzt auf Meinungsterror

Im Widerstand gegen diesen humanitären und rechtsstaatlichen Skandal formierte sich die amerikanische Lebensschutzbewegung. Sie trotzte den Haßkampagnen linksliberaler Medien. Zudem gewann sie mit Aufklärungskampagnen und Aktionen wie dem „march for life“ Millionen von Unterstützern und die Republikaner als politische Verbündete. Sie kämpfte für die Nominierung der Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh and Amy Coney Barrett, die zu den Unterstützern des diskutierten Urteilsentwurfs zählen sollen.

Ihnen gilt die Hexenjagd der Abtreibungslobby. Sie sollen nach der aktuellen Enthüllung tyrannisiert und erpreßt werden, um das für Juni erwartete Urteil doch noch zu verhindern. Am Ausgang dieses Kampfes wird sich die Reife der amerikanischen Demokratie zeigen: Die Abtreibungslobby und ihre fanatisierten Anhänger setzen auf den Druck der Straße und den öffentlichen Meinungsterror. Die Lebensschützer hoffen hingegen auf die richterliche Unabhängigkeit als Grundpfeiler des politischen Systems der USA und neue Gesetze zum Schutz menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (links) und wütende Abtreibungsbefürworter vor dem Supreme Court in Washington Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild (links) und picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon
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